Montag, 31. Juli 2017

Bayern: Dorferneuerung Sulzkirchen – ein niederschmetterndes Fazit

Bericht von Ursula Prem

»Die größte Dorferneuerung Bayerns« vermeldete die Mittelbayerische Zeitung in einem Artikel vom 3. Mai 2013. Betroffen von dieser Katastrophe war das Dörfchen Sulzkirchen, rund 550 Einwohner stark, gelegen im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz. Als Anwohnerin einer der beiden davon heimgesuchten Straßen erlebe ich die Maßnahme seit nunmehr fünf Jahren hautnah mit. Fünf Jahre, die es sich lohnt zu rekapitulieren, denn die Vorgänge zeigen die Rolle des Bürgers als reine Verfügungsmasse profilierungssüchtiger Politiker geradezu beispielhaft.


Der erste Akt des Dramas begann zunächst harmlos: Auf einer Bürgerversammlung im Vorlauf verkündete der damalige Bürgermeister Willibald Gailler (CSU), nach dem vorangegangenen Bau einer Umgehungsstraße werde die durch den Ort führende alte Staatsstraße nun umgewidmet und ohne Kosten für die Anlieger in ordentlichem Zustand an die Gemeinde übergeben. Da Straße und angrenzende Bürgersteige weitgehend intakt waren und eine einfache neue Teerdecke die Spuren der Zeit spielend hätte beseitigen können, schien das Thema damit erledigt zu sein.

Die ganze tragische Wahrheit kam erst im Laufe des Jahres 2012 ans Licht: Die Hauptstraße und angrenzende Burggriesbacher Straße sollten unter hohen Kosten für die Anlieger völlig neu gestaltet werden. Dies rief natürlich die Betroffenen auf den Plan, was in einer Unterschriftenaktion gipfelte, bei der insgesamt 43 von 54 im Fall des Falles zahlungspflichtige Anlieger ihre Ablehnung dieser umfangreichen Dorferneuerungsmaßnahme bekundeten. Eine störende Aktion, denn die Dorferneuerung war wohl längst beschlossene Sache, weshalb die Unterschriftenliste am 29. November 2012, dem Tag der Entscheidung, einfach zu den Akten genommen wurde und dort auf Nimmerwiedersehen verschwand.


Herbst 2012 – das Drama nimmt seinen Lauf


Der bevorstehende Ernstfall warf mit dem Neubau der Wasserleitung unter der Straße seine Schatten voraus. Soweit nachvollziehbar, denn eine neu errichtete Straße sollte natürlich aufgrund der alten Wasserleitung nicht sofort wieder aufgerissen werden müssen. Also wurde Ende 2012 ein Streifen des Straßenbelags entfernt und der Teerbruch anschließend volle drei Monate direkt vor unserer Tür in der Bucht der Bushaltestelle gelagert. Ein Vorgang, den ich damals schon einmal in einem Blogbeitrag aufgegriffen hatte, welcher, übernommen von Neumarkt Online, schließlich für den umgehenden Abtransport des giftigen Zeugs gesorgt hatte. Hätte ich damals schon geahnt, was in den kommenden Jahren folgen würde, hätten mich derartige Feinheiten wohl gar nicht erst tangiert.

Im Frühjahr 2013 begann die eigentliche Dorferneuerung. Baumaßnahmen, deren Umfang ich mir nicht hätte vorstellen können. Als im Sommer der Abriss des alten Gehsteigs an unserer Grundstücksgrenze erfolgte, ließ der zuständige Bagger die riesigen Teerbruchstücke mehrmals hintereinander aus großer Höhe zwecks Zerkleinerung herunterfallen, was gefühlt ein mittleres Erdbeben auslöste. Die Folge war, dass sich schon eine Stunde später das Toilettenwasser in meine Badewanne zurückstaute. Wie sich dann herausstellte, waren die Abflussrohre des Hauses stellenweise eingebrochen. Ein Fakt, dessen Zusammenhang mit den Baumaßnahmen ein vom Geschädigten zu beauftragender Gutachter feststellen müsse, da andernfalls eine Kostenübernahme nicht erfolgen könne. So zumindest lautete die rotzige Auskunft, welche die Besitzerin des Hauses von der Gemeinde erhielt. Dass die Konsultation von Gutachtern in Bayern keine gute Idee ist, weiß jeder, der schon länger hier lebt, weshalb mehrmaliges eigenhändiges Aufgraben des Areals zwecks Reparatur der an insgesamt vier Stellen beschädigten Kanalrohre die praktikablere Variante war. »Es gibt keine Probleme mit den Anwohnern. Sie stehen voll dahinter«, meldete wenig später, am 16. August 2013, die »Neumarkter Nachrichten«. Gut zu wissen.

Die Baumaßnahmen gingen voran und machten vor Feinheiten wie der Telefonleitung nicht Halt: Am 13. September 2013 durchschlug ein mit Wucht eingerammter Markierungspfosten aus Metall das Erdkabel, was zu einem mehrtägigen Telefon- und Internetausfall führte. Ein Problem, das sich nochmals Ende 2014 wiederholte: Ein mehr als einwöchiger Komplettausfall von Telefon und Internet aufgrund von Bauschäden über den Jahreswechsel hinweg machte uns Silvester 14/15 zu einem bis heute unvergesslichen Ereignis.



Glatte Steine, schräge Gehwege


Jenseits der überfallartigen Durchführung der Dorferneuerung nebst Abwälzung eines Großteils der Kosten auf die Anlieger, dem damit zusammenhängenden unvorstellbaren Baulärm, Verkehrsbehinderungen, kaputten Abflusskanälen und Internetausfällen ist jedoch vor allem das Endergebnis dieser Baumaßnahme der mit Abstand schlimmste Part in diesem Drama:

  • An den jeweiligen Straßenkreuzungen erfolgte die Unterbrechung der Asphaltdecke durch eine Pflasterung mit Steinen. Diese verursachen bei Überfahrt eines Autos gewaltigen Lärm, auch nachts.
  • Auch die Gehwege und Grundstückseinfahrten wurden entsprechend gepflastert, wobei offenbar eine mindere, wahrscheinlich ungeflammte, Qualität zum Einsatz kam: Die Pflastersteine werden beim geringsten Regen oder Raureif zur heimtückischen Rutschfalle. Dies berichten nicht nur ältere Menschen, sondern auch Teenager.
  • Die gewollt-moderne Gestaltung verlangte aus unerfindlichen Gründen nach der Beseitigung der Bordsteinkanten. Für den Höhenausgleich zwischen dem Niveau des alten Gehsteigs und der Straße sorgt nun die komplette Abschrägung der neuen Gehsteige, sodass nur das Tragen zweier unterschiedlich hoher Schuhe ein normales Gehen ermöglichen würde. Dieses für einen Gehweg viel zu starke Gefälle führt zu mehreren Problemen: Gehbehinderte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sowie kleine Kinder, die eben erst das Fahrradfahren erlernen, werden unweigerlich auf die Straße gezogen. Dasselbe gilt für das Schieben von Kinderwagen. Eine weitere Gefahr stellt zudem das Auf-die-Straße-Rollen von Bällen dar, mit den bekannten potenziellen Folgen.
Das Richtscheit verdeutlicht das starke Gefälle
des Gehsteigs zur Straße hin

  • Das Anlegen überkandidelter Rasenstreifen an den Seitenrändern, die teilweise die Optik diskreter Urnengräberfelder (siehe Foto unten) aufweisen, ging zulasten der Straßenbreite sowie der Gehwege. Die Straße ist nun so schmal, dass breite Fahrzeuge wie Traktoren, Mähdrescher oder Lastwagen gerne mal auf den sowieso sehr schmalen Gehsteig ausweichen, um dem entgegenkommenden Verkehr Platz zu machen. Da die Bordsteinkante fehlt, stellt dies für Fußgänger eine gefühlte Bedrohung dar, die dazu führt, dass eine entspannte Nutzung der Gehwege kaum noch stattfinden kann. Ein Ausweichen auf den gegenüberliegenden Gehweg ist größtenteils nicht mehr möglich, da über weite Strecken nur noch ein Gehweg existiert, und ab der Bushaltestelle deshalb sogar die Straßenseite gewechselt werden muss.
Rasenstreifen wie »Urnengräberfelder«
mit vor sich hin kränkelnder
Baumbepflanzung;

  • Bei der Erstellung der Pläne wurde anfangs die Bushaltestelle vergessen. Ihre nachträgliche Einplanung an alter Stelle führte zu einem Kompromiss direkt vor unserem Haus, der so aussieht, dass der Schulbus auf der Straße oder in unserer Einfahrt hält, während ein sinnloser Rasenstreifen nebst Baumbepflanzung nun die Stelle belegt, an welcher sich früher die Busbucht befand. Ein schultägliches heilloses Chaos ist die Folge, das teilweise zu massiven Verkehrsbehinderungen führt und vor allem nicht ganz ungefährlich für kleinere Buskinder ist!
Wo das Unkraut wuchert, befand sich früher eine Busbucht.
Eine Bushaltestelle soll das übrigens  immer noch darstellen.
Hält der Bus mangels Bucht auf der Straße, staut sich der Verkehr;

  • Die neu gepflanzten Bäume an der Straße können zum Teil nicht anwachsen, weil sie im Untergrund auf Bauschutt stehen, weshalb sie bereits zu welken beginnen. 
  • Zur Pflege der früher nicht vorhandenen Rasenstreifen hatte Bürgermeister Gailler kraft seiner Wassersuppe die Anwohner bestimmt. In einem Bericht der Neumarkter Nachrichten vom 8. November 2013 zur Bürgerversammlung Sulzkirchen, bei der das Thema zur Sprache kam, hieß es wörtlich: »Die Pflege der neuen Grünflächen an der Hauptstraße übertrug Gailler den Anwohnern. „Wenn ein Anwohner nicht will“, kam der Einwand. Es solle keine entsprechende Satzung erlassen werden, erklärte der Bürgermeister daraufhin und appellierte an den Gemeinschaftssinn der Bürger.« – Nein, Herr Gailler! Ich bin mit der Besitzerin dieses Hauses einer Meinung, dass es keinesfalls dem Anlieger obliegen kann, eine Rasenfläche, die eigentlich Bushaltestellte sein sollte, nicht nur regelmäßig zu mähen, sondern sie zuvor zwecks Schonung des eigenen Rasenmähers von den Hinterlassenschaften der dort regelmäßig wartenden Schüler zu befreien. Und überhaupt: Die Übertragung der Pflege gemeindeeigener Grünflächen mal eben so auf Anwohner ist nichts als ein Eingriff in Eigentumsrechte. Wer die Musik bestellt, der hat sie zu bezahlen. Und wer Rasen will, der hat ihn auch zu mähen, statt scheinheilig den edlen Begriff des Gemeinschaftssinns für seine Zwecke zu missbrauchen. Im jetzigen Zustand jedenfalls stellt die Bushaltestelle eine sowohl optische als auch verkehrstechnische Wertminderung des Anwesens dar. Der Verzicht auf eine Klage zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist ausschließlich der jahrelangen Zermürbung durch Baulärm und Querelen geschuldet: Irgendwann muss Ruhe sein!

Die beiden Bushaltestellen heute.
Zum Vergleich: Das Vorher-Foto zeigt  an dieser Stelle zwei
Busbuchten und sichere Gehwege zum Ein- und Aussteigen,
>> bitte hier klicken;



Mit der Ruhe ist es aber noch nicht weit her. Der damals noch neue Bürgermeister Alexander Dorr schrieb im Dezember 2014 im Mitteilungsblatt der Gemeinde:

»[…] In Sulzkirchen wurde im vergangenen und diesem Jahr eine Dorferneuerung durchgeführt. Mit dem Bau der Ortsumgehung von Sulzkirchen hat sich die Möglichkeit ergeben, die Hautstraße und die Burggriesbacher Straße zurückzubauen und wieder einen dörflichen Charakter herzustellen. Neben den Straßenflächen konnten öffentliche Grünflächen geschaffen werden. Insgesamt konnte die Wohn- und Aufenthaltsqualität erheblich verbessert werden. Insgesamt eine gelungene Dorferneuerungsmaßnahme, deren Abschluss wir im nächsten Frühjahr festlich feiern werden. […]«

Damit ist festgehalten, dass die Maßnahme Ende 2014 beendet war. Eine definitive Rechnung für den zwangsweise zu entrichtenden Kostenanteil haben die Anlieger jedoch bis heute nicht bekommen. Bis heute weiß niemand die exakte Höhe dessen, was da auf ihn zukommen soll. Noch durchzuführende Vermessungsarbeiten wegen im Zuge der Baumaßnahmen herausgerissener Grenzsteine seien dafür ursächlich, hieß es von Seiten der Gemeinde. Vermessungsarbeiten, die inzwischen seit etwa einem Jahr abgeschlossen sind. Inzwischen läuft bereits eine weitere Erneuerungsmaßnahme: Der alte Regenbach bekommt ein aufwendiges neues Bett sowie ein hässliches Metallgeländer, das neuerdings das Dorf richtiggehend zerschneidet. Dass diese Kosten nicht auch noch den Anwohnern der Straße auferlegt werden, diese schriftliche Zusicherung wenigstens konnten wir der Gemeinde mit Schreiben vom 28.6.2017 entlocken.

Auch der Regenbach bleibt nicht verschont: Ein Geländer
aus Metallstangen zerschneidet neuerdings das Dorf;



Im Herzen der Vorzeige-Kommune


Wer sich nun fragt, was eigentlich der Zweck der ganzen Übung war, steht zuerst einmal ratlos da. Was genau hat eine Gemeinde nebst ihrem damaligen Bürgermeister Gailler davon, die Anlieger einer ganzen Straße trotz ihrer per Unterschriftenliste bekundeten mehrheitlichen Gegenwehr fünf Jahre lang mit einer misslungenen Baumaßnahme alias »größte Dorferneuerung Bayerns« zu überziehen, ihnen teilweise das Heimatgefühl zu nehmen und sie dann auch noch durch das Hinauszögern der Zwangsrechnung hängenzulassen? Warum musste der schöne dörfliche Charakter Sulzkirchens der brutalen Modernisierung geopfert werden? – Das, liebe Leser, kann auch ich Ihnen nicht beantworten. Ich schließe deshalb mit einem Zitat aus der »Neumarkter Nachrichten« vom 2. März 2013, wo es hieß:

»[...] Jüngster Bürgermeister des Landkreises war einst auch Willibald Gailler. Der Freystädter Bürgermeister ist seit 1987 im Amt und hält sich etwas bedeckt. Wenn er nominiert werde, sagt er, werde er antreten. Wobei offen bleibt, wofür er nominiert werden wird: Denn Gailler, der Freystadt zu einer Vorzeige-Kommune des Landkreises aufgebaut hat, ist auch als einer der möglichen Nachfolger von Landrat Albert Löhner im Gespräch.«

Die Aufstellung Gaillers zum CSU-Kandidaten erfolgte tatsächlich. Am 16. März 2014 wurde der Erbauer der Vorzeige-Kommune zum neuen Landrat des Landkreises Neumarkt in der Oberpfalz gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich!

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1 Kommentar:

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