Dienstag, 15. Oktober 2013

Gustl Mollath: »Beratungsvertrag als Dienstvertrag«

Gustl Mollath
Wer siebeneinhalb Jahre lang nur sehr eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren kann, erlebt hinterher so manche Überraschung. So erging es kürzlich auch Gustl Mollath, der sich am 13. September 2013 zwecks Übergabe der Unterschriften seiner Petition in München aufhielt.

In Anwesenheit etlicher Menschen, darunter auch ihm Fremder, wurde er von einem ihm bis dahin unbekannten Mann angesprochen, der ihm ein Vertragswerk vorlegte, das Mollath möglichst sofort unterschreiben sollte. Der so bezeichnete »Beratungsvertrag als Dienstvertrag« stellte Mollath Honorare von »bis zu 20.000 Euro aus dem Spendenaufkommen des Vereinskontos 03« der zbb e.V. in Aussicht. Die dafür von Mollath zu erbringende Leistung war im Vertrag umschrieben mit »Berichte und Anregungen für weitere Veranstaltungen und Projekte, Hinweise auf Veröffentlichungen und Beurteilungen der Geldtransfer-Systeme der Banken.«


»Na, wenn Sie kein Geld wollen, dann unterschreiben Sie eben nicht!«


Wie sich schnell herausstellte, handelte es sich bei dem Mann um Fritz Letsch, den Vereinsvorstand der zbb e.V. und gleichzeitigen Betreiber des zugunsten von Mollath auf der Unterstützerseite beworbenen Spendenkontos. Da die Vereinssatzung der zbb eine Direktauszahlung zur Begünstigung von Einzelpersonen nicht zulasse, sei eine Auszahlung nur über den Umweg vertraglicher Honorarzahlungen möglich. Mollath, der sofort erkannte, dass dem angebotenen »Honorar« keine klar definierte Leistung gegenüberstehen sollte, vermutete in dieser Konstruktion einen (gesetzlich verbotenen) Scheinvertrag und lehnte ihn deshalb entschieden ab. »Letsch meinte dann zu mir: „Na, wenn Sie kein Geld wollen, dann unterschreiben Sie eben nicht!“«, berichtet Mollath kopfschüttelnd.

Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate, der sich den angebotenen Vertrag genau angesehen hat, kommt zu folgendem Ergebnis, welches er Letsch am 9. Oktober per E-Mail mitteilt:

»Das strafrechtliche Problem besteht darin, dass Ihre Vereinssatzung die Verfolgung mildtätiger Zwecke nicht vorsieht, so dass eine ‚ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung‘ erfolgende Verwendung der Spendengelder von vornherein nicht möglich war. Darin steckt ein Betrug, da weder Herr Mollath noch wahrscheinlich auch nur ein einziger der Spender die Satzung Ihres Vereins kannte und angesichts der Eindeutigkeit des Ausschließlichkeitsversprechens auch keine Veranlassung sehen musste, sich über den Inhalt der Vereinssatzung kundig zu machen. Dass Sie eine mildtätige Zuwendung der Spenden an Mollath trotz fehlender Regelung in der Satzung – auch nicht beabsichtigt haben, zeigt unmittelbar der von Ihnen entworfene Scheinvertrag für irgendwelche albernen Dienstleistungen, deren Erbringung Mollath mit seiner Unterschrift zusagen sollte. Hier sollte Mollath unmittelbar in eine Steuerhinterziehung einbezogen werden.«  

Der gesamte Vorgang ist in einer neuen Mitteilung der Verteidigung auf strate.net dokumentiert. Strate kündigt an, im Auftrag von Gustl Mollath Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges zu erstatten.



Besuchen Sie auch unser Nachrichtenblog!

Kommentare:

  1. Vorab eine Runde Plattitüden: Gut gemeint ist schlecht gemacht... Warum nicht einfach und transparent, wenns auch kompliziert und undurchsichtig geht...

    Ich will ja den Unterstützern ihre heeren und guten Absichten zugestehen, aber warum blitzen in solchen Fällen auch immer wieder Eigeninteressen - und seien sie noch so unverständlich - deutlich erkennbar auf ? Ist es heutzutage wirklich nicht mehr möglich, sich einfach so und und ohne irgendwelche Hintergedanken und "Gegenleistung" in den Dienst einer Sache oder eines Anliegens zu stellen ? Langsam habe ich das Gefühl, dass wir immer mehr zu Anerkennungs-Junkies werden...

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Wie kommt es zu der Verallgemeinerung "UntertstützerN". Es geht um Fritz Letzsch und niemand sonst.

      Löschen
    2. Aufmerksames und unvoreigenommenes Lesen hilft beim Verstehen einer Aussage. Andererseits fallen mir schon noch ein paar Namen ein, bei denen ich den subjektiven Eindruck habe, es würde ihnen nicht nur um die originäre Sache gehen.

      Löschen
  2. RA Strate hate heutemorgen per Mail die ordnunggemässe Abrechnung der Mollath-Spendengelder, die vorher bis 2012 auf dem Konto von GEP e.V. (!) eingangen sind, mit den Worten bestätigt:

    *********************************

    Lieber Herr Hoffmann,
    Frau Prem hatte mir mitgeteilt, dass Sie bei ihr wegen des Schicksals des zeitweise von der GEP betriebenen Spendenkontos nachgefragt haben. Ich kann Ihnen hierzu versichern, dass dieses Konto mit Herrn Mollath ordnungsgemäß abgerechnet worden ist und Herr Mollath alle darauf aufgelaufenen Spendengelder erhalten hat.

    Mit besten Grüßen!
    Gerhard Strate

    *****

    Es geht also...




    AntwortenLöschen
  3. Mich macht es traurig, zumal ich einfach mal davon ausgehe, daß jeder der das Schicksal von Gustl Mollath kennt und ihn über die vielen Monate als Unterstützer (im Netz) begleitet hat, ihm helfen wollte. Ohne Hintergedanken, ohne selbst einen Nutzen daraus zu ziehen oder oder oder.

    Von meiner Seite war dies so und ist immer noch so.

    Hoffe, daß sich alles in Wohlgefallen auflösen wird. Wäre sehr schade, wenn nicht ...

    Grüße vom @Muschelschloss

    AntwortenLöschen
  4. Das war ja fast klar, dass irgendwie soetwas noch kommen musste:

    Spendenbetrug? Spenden für Mollath nur gegen Gegenleistung?
    http://www.jurablogs.com/de/go/betrug-spenden-mollath-nur-gegenleistung

    AntwortenLöschen
  5. Tatsache ist, dass niemand Spendengelder an Mollath auszahlen kann, ohne dass Mollath diese versteuern müsste. Entsprechend ist mir völlig unklar, wieso eine (konform zur Vereinssatzung) Auszahlung als Honorare eine Benachteiligung für Mollath darstellen würde, wenn er dafür nichts anderes zu tun hätte, als Dinge, die er sowieso zu zun gedenkt?

    Ich habe den Eindruck, dass hier Krawall um des Krawalles Willen geschlagen wird, mögliches Ziel: Abdrängung von zwei Personen, die entschieden auf der richtigen Seite stehen, wie z.B. Rechtsanwältin Lorenz-Löblein.

    Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Herr Sobottka,Sie nennen sich Diplom-Kaufmann und stellen den Sachverhalt einer Nötigung zu einer nachträglichen Unterschrift unter ein Vertragswerk mit eindeutig betrügerischem (auch Steuer) Charakter lapidar als "geht schon in Ordnung" dar? Bitte ersparen Sie in Zukunft die ehrenhafte Unterstützerszene neben Ihren oft genug wirren Verschwörungsszenarien vor solcher Art Auffassung von Rechtsbeziehungen! Genau wegen der Anzeige solcher und ähnlicher "Machenschaften" saß Mollath 7 Jahre und Sie verlangen von solchem die lapidare unkritische Unterzeichnung der geistigen Ausgeburt solcher Mischung aus Dreistigkeit, Eigennutz und Inkompetenz? Jedem seine Meinung aber Mollath und Strate haben alles richtig gemacht!

      Löschen
  6. Im Umkehrschluss würde es bedeuten, dass, wenn Spenden für Flutopfer gesammelt werden, diese erst zur Auszahlung kommen würden, wenn die Opfer der Flutkatastrophe erst im Chor ein Lied gesungen haben. Das nennen wir dann »unproblematische Hilfe«?

    AntwortenLöschen
  7. Um beim Beispiel zu bleiben... Wenn ich für die Flutopfer spende, gehe ich davon aus, dass sofort geholfen wird.

    Wenn ich wüsste, dass die Opfer erst einen Beratungsvertrag abschließen müssen, der sie zu Vorträgen verpflichtet, würde ich nicht spenden. So einfach ist das.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Es wird immer wieder ausgeblendet, dass Letsch und offenbar auch sonst keiner die Vereinssatzung vor Augen hatte, als man sich entschied, ein Vereinskonto für Spenden zu verwenden. Würde Letsch nun einfach auszahlen, würde er sich aufgrund der Vereinssatzung der Unterschlagung schuldig machen.

      Löschen
    2. @Anonym, @WalterJoergLangbein: Genau so ist es. Zumal ich davon ausgehen würde, dass Flutopfer zuerst einmal andere Sorgen haben, als im Chor ihr Lied abzusingen.

      Löschen
  8. Es geht nicht darum, daß Mollath die erhaltenen Beträge nicht versteuern sollte. Es geht darum, daß die Unterzeichnung eines Scheinvertrags, der die satzungswidrige Zahlung an Mollath verschleiern sollte, zu einer Steuerverkürzung durch die Spender führt, wenn diese ihre Spendenquittungen beim Finanzamt einreichen.
    Fritz Letsch wußte von Anfang an, daß die Vereinssatzung eine unmittelbare Ausschüttung an Mollath nicht zuließ, was dem Unterstützerkreis offensichtlich nicht klargemacht wurde.

    "fritz sagte am 22. März 2013 um 23:03

    Ganz schön mißtrauisch, und flott interpretiert: Da gäbe es noch Satzung und Gemeinnützigkeit, aber leider wenig Zeit, alles im Internet zu dokumentieren und verfolgen, und wer lieber Beckstein glaubt, kann ja ihm spenden. Die Verwendung der Mittel wird in Absprache mit Anwältin und Unterstützerkreis in erster Linie für Bildungsarbeit ausgegeben, denn das ist unser Vereinszweck, und dass uns Gustl demnächst intensiv weiterbilden kann, werden wir sicher damit finanzieren.
    PS: Ich finde es unangenehm, öffentlich so schräg angesprochen zu werden, und lebe lieber im direkten Gespräch, habe auch nicht die Zeit und Gelassenheit, all diese Blogposts zu lesen.
    Als ich gefragt wurde, ob ich über den Verein (der aus mehr Leuten besteht, die aber nicht hier im Netz leben, sondern konkrete Bildungsarbeit machen und u.a. internationale Entwicklungspartnerschaften pflegen) das Spendenkonto führen könne, machte ich darauf aufmerksam, dass wir eine Zweckbindung haben … und dass wir vor allem Bildungsarbeit zur Erneuerung der Psychiatrie-Politik machen können."
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/03/06/der-fall-mollath-politische-eiertanze/comment-page-2/#comment-5213

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Liebe Gabriele Wolff,

      vielen Dank für die Klarstellung und das Zitat. Die Diskrepanz zwischen dem Spendenaufruf ("Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet") und der Vereinssatzung (die genau dies nicht zulässt) spricht für einen überaus laxen Umgang mit fremdem Geld.

      LG
      UP

      Löschen
  9. Nicht vor Augen gehabt... ?!?
    Zitat aus die ZEIT 43/13 vom 17.10.13 : "Etwa 27 000 Euro seien auf das Konto eingezahlt worden, sagt Letsch der ZEIT. Einen Teil des Geldes habe Mollath’s Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein erhalten, der größte Teil sei jedoch noch vorhanden. Damit wolle sein Verein jetzt in die „Breitenarbeit“ gehen und das Psychiatriesystem grundsätzlich infrage stellen. „Das ist für Gustl zu hoch. Er ist Autoingenieur. Der denkt nur an seine eigenen Interessen,“ findet Letsch."

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ja, Hauptsache, Ferrari.... Mollaths Image wird diese Sache nicht heil überstehen, und vom Unterstützerkreis wird nichts mehr übrig bleiben.

      Aber ich war ja immer der "Stalker" und der Schmutzfink, wenn ich vor IMs und Intrigen gewarnt hatte:

      Es waren immer alle fein,
      nur nicht der Sobottka,
      denn der war ein Schwein!

      Mir ist jedenfalls schon lange klar, dass mit dem Unterstützerkreis kein Blumentopf zu gewinnen ist, und offenbar kann er sich auch gänzlich ohne meine Mitwirkung selbst zerlegen.

      Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED-ANARCHISTS

      Löschen
  10. Was meinen Sie, Prem, eigentlich, wohin es letztlich führe, wenn Sie meine Kommentare unterdrücken? Es ist nur eine Frage der Zeit, dann können Sie die Reaktionen auf Ihrer Google-Seite 1 nachlesen, auf Blogs, auf denen Sie keine Zensur ausüben können.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Fühlen Sie sich völlig frei, Sobottka. Zeit zum Suchmaschinenspamming haben Sie ja nun, denn ich habe Sie aufgrund vielfacher sinngleicher Posts nun in den Junkfilter des Blogs gelegt.

      Löschen

+++ Aus aktuellem Anlass +++
Schon von zwei Seiten kam nun der Hinweis, dass es beim Absenden von Kommentaren aus dem Browser Firefox zu Problemen kommen kann: Der Kommentar wird dem Nutzer dann zwar als versandt gemeldet, landet aber im Nirgendwo. Wir empfehlen Ihnen deshalb nach Möglichkeit die Nutzung von Google Chrome oder des Microsoft Internet Explorers. Bei diesen Browsern sind solche Schwierigkeiten unserem Kenntnisstand nach bisher nicht aufgetreten.

Zur Formatierung Ihrer Kommentare stehen Ihnen einige HTML-Befehle zur Verfügung. Eine Vorlage zum Abkopieren >>gibt es hier.

Hier weiterlesen

Related Posts with Thumbnails

Labels

Walter-Jörg Langbein (490) Ursula Prem (275) Freitagskolumne (155) Sylvia B. (96) Osterinsel (52) Tuna von Blumenstein (37) Gerhard Strate (33) Peru (33) g.c.roth (32) Karl May (24) Für Sie gelesen (23) Maria Magdalena (20) Rezension (18) Karl der Große (17) der tiger am gelben fluss (17) Autoren und ihre Region (16) Jesus (16) Externsteine (15) Apokalypse (14) Bibel (14) Der Tote im Zwillbrocker Venn (12) Weseke (12) Atlantis der Südsee (11) Blauregenmord (11) Krimi (11) Make Make (11) Pyramiden (11) Forentroll (10) Hans Schindler-Bellamy (10) Nasca (10) Palenque (10) Mexico (9) National Geographic (9) Ägypten (9) Lügde (8) Thriller (8) Briefe an Lieschen (7) Der hässliche Zwilling (7) Kinderbuch (7) Märchen (7) Nan Madol (7) Tempel der Inschriften (7) John Frum (6) Malta (6) Marlies Bugmann (6) Mord (6) Satire (6) Sphinx (6) Winnetou (6) altes Ägypten (6) 2012 - Endzeit und Neuanfang (5) Atahualpa (5) Hexenhausgeflüster (5) Lyrik (5) Mexico City (5) Vorsicht Liebensgefahr (5) meniere desaster (5) ABC Walpurgisnacht (4) Atacama Wüste (4) Bildungssystem (4) Cheopspyramide (4) Dan Brown (4) Ephraim Kishon (4) Europa (4) Grundschule (4) Kinderkrimi (4) Machu Picchu (4) Menschenrechte (4) Schule (4) Teutoburger Wald (4) große Pyramide (4) Alphabet (3) Goethe (3) Hathor (3) Hexen (3) Javier Cabrera Darquea (3) Leonardo da Vinci (3) Meniere (3) Monstermauern (3) Mysterien (3) Ruth Westheimer (3) Straße der Toten (3) Bestatten mein Name ist Tod (2) Bevor die Sintflut kam (2) Bildungspolitik (2) Das Sakrileg und die heiligen Frauen (2) Lexikon der biblischen Irrtümer (2) Markus Lanz (2) Mondpyramide (2) Sacsayhuaman (2) Sakrileg (2) Shakespeare (2) Vimanas (2) Vincent van Gogh (2) Vorlesebuch (2) Walpurgisnacht-Reihe (2) einmaleins lernen (2) forensische Psychiatrie (2) Österreich (2) Interview Markus Lanz (1)