Freitag, 11. Juli 2014

Wiederaufnahme Gustl Mollath – 4. Tag: »Da ist schon was …«

Am 6. August 2013 wurde Gustl
Mollath aus dem BKH Bayreuth
entlassen. Insgesamt siebeneinhalb
Jahre hatte er in solchen Anstalten
verbracht. Nun läuft sein
Wiederaufnahmeverfahren am
Landgericht Regensburg.
Die Aussage des Zeugen Edward Braun am heutigen vierten Verhandlungstag in Regensburg gerät zu einem leidenschaftlichen politischen Statement, das für einen kurzen, kostbaren Augenblick der Stille sorgt in einem Verfahren, das nicht eben arm an Streitpunkten ist. Auslöser ist die Frage der Staatsanwaltschaft, wann der Bad Pyrmonter Zahnarzt, der bereits seit 1985 freundschaftlich mit Mollath verbunden ist, entschieden habe, sich an die bayerische Justiz zu wenden. – Am 23.11.2011 habe er an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geschrieben und um die Veranlassung eines Wiederaufnahmeverfahrens in diesem Fall gebeten. Doch nicht nur an die Staatsanwaltschaft habe er sich gewandt, sondern auch an Frau Merk. »Das verstehe ich unter bayerische Justiz, momentan!«, ermuntert ihn Oberstaatsanwalt Meindl.

Die Justiz in Bamberg werde sich mit der Sache befassen, hatte die Ministerin Braun mitgeteilt. Stichpunktartig erzählt der Bad Pyrmonter Zahnarzt von seinen zähen Bemühungen, seinem alten Freund aus gemeinsamen Ferrari-Tagen zu helfen. Warum sie seine Beschwerden an die Stellen geschickt habe, die zuvor schon abgelehnt hatten. Und die Justizministerin möge ihm doch bitte nachweisen, dass sie sich mit den Zuständen bei der HypoBank befasst habe. – Damit sei sie seit Jahren befasst, ließ Merk ihn wissen, was heute im Großen Schwurgerichtssaal des Landgerichts für leise Heiterkeit in den Reihen der Zuschauer sorgte. Warum in Bayreuth ein Doppelmörder, der seine Frau und seine Freundin getötet hatte, entlassen wurde, während zeitgleich die Unterbringung Mollaths um ein weiteres Jahr verlängert worden sei!, redet sich Braun in Rage. Warum die für Mollath günstige Diagnose des Psychiaters Dr. Simmerl totgeschlagen worden sei, habe er außerdem nachgefragt. Wo auch immer er ansetzte: »Beate Merk hat sich hartnäckig geweigert, auf das, was ich gefragt habe, einzugehen!«


»Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig!«


Landgericht Regensburg
Der seltene Moment einer Atmosphäre der nahezu allgemeinen Einigkeit im Gerichtssaal sollte natürlich nicht lange anhalten, denn der Oberstaatsanwalt gab sich mit der Glaubwürdigkeitsprüfung des Zeugen alle Mühe. Am 31.5.2002, so Braun, habe Petra Mollath ihn nachmittags in Bad Pyrmont angerufen. Den Inhalt dieses Telefonats hatte Braun in seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 7. September 2011 folgendermaßen festgehalten:

»Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie«. Ich habe mich spontan angeboten, nach Nürnberg zu fahren um zu vermitteln und bat um Rückruf. Bevor sie das Gespräch beendete ließ sie mich wissen: »Wenn Gustl seine Klappe hält, kann er 500.000 € von seinem Vermögen behalten, das ist mein letztes Wort.«

Die Wortgleichheit dieser Erklärung mit seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft und der heutigen Aussage vor Gericht veranlasste Meindl zu der Frage, ob Braun den Text auswendig gelernt habe. »Man stellt sich die Frage, ob es eine inhaltliche Wiedergabe oder ein Wortprotokoll ist. Was ist der Inhalt dieses Telefonats gewesen? Sie stehen unter Wahrheitspflicht und könnten auch vereidigt werden!«, ermahnt er den Zeugen. Doch Braun ist sich sicher: »So, wie ich es wiedergegeben habe, Punkt.«

Dass er Mollath anschließend nicht angerufen habe, mache er sich heute selbst zum Vorwurf, denn vielleicht wäre dann alles anders gekommen. Er habe sich nicht einmischen wollen. Erst bei einem Besuch Mollaths 2004 in Bad Pyrmont habe er das Thema vorsichtig »angetippt«, doch Mollath habe nicht darüber sprechen wollen. Und auch er selbst habe wenig Neigung zum Wälzen von Problemen verspürt, da er zu dieser Zeit nach einem kurz zuvor geschehenen Überfall schwer verletzt daniedergelegen habe.


Inhaltlich, wortwörtlich oder auswendig?


Lange beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, auf welche Weise Braun den Inhalt des Gesprächs festgehalten habe. Er habe sich Stichpunkte auf seiner Schreibtischunterlage notiert und sie dann auf einen anderen Zettel übertragen. Zudem habe er in seinem kleinen Jahreskalender einen kurzen Vermerk gesetzt, da ihm das Gespräch sehr »krass« vorgekommen sei. Die Schreibtischunterlage ist noch vorhanden, er legt sie dem Gericht vor, der andere Zettel sei verloren gegangen.

Den Oberstaatsanwalt interessiert ein weiteres Thema. Petra Mollath, so Braun, habe ihm schon früher angeboten, Gelder ab 100.000 € bei ihr anlegen zu können. Ob dabei von Schwarzgeld die Rede gewesen sei?, will Meindl wissen. »Das Wort Schwarzgeld fiel nie. Auch nicht unversteuertes Geld«, so Braun. Aber das Wort Bargeld sei gefallen? – Braun bejaht. Ob dieses Bargeld mit dem Auto in die Schweiz gebracht werden sollte? – Das sei nicht thematisiert worden, so Braun.

Warum er dann bei Report Mainz etwas anderes gesagt habe?, konfrontiert Meindl Braun mit einem Widerspruch. Es sei möglich, dass seine Aussage bei der ARD nicht korrekt gewesen sei, räumt Braun ein. Das habe wohl am Drehbuch gelegen, in dem ein Ferrari sowie ein Geldkoffer entscheidende Rollen spielten.

Sehr feine Differenzierungen


Mollath-Anwalt Gerhard Strate merkt an, Meindls Vernehmung habe sehr feine Differenzierungen zum Inhalt gehabt. Ob eine Aussage inhaltlich, wortwörtlich oder gar auswendig wiedergegeben werde. Ob die Unterlage zur Verfassung der Eidesstattlichen Versicherung gedient habe?, fragt er Braun. Dieser bestätigt. Strates Fazit: »Der Oberstaatsanwalt zielte ab auf Wortgleichheit. Dabei sei die Unterlage wohl eine inhaltliche Grundlage gewesen, woraufhin der zeitnah angefertigte Notizzettel dann wortwörtlich von Braun reproduziert worden sei«, resümiert er.

Anmerkung: Dass der Zeuge Edward Braun absolut glaubwürdig ist, ergibt sich für mich aus zwei von ihm völlig unabhängigen Schriftstücken:

  1. Im September 2009 verschickten Edith und Gerhard Dörner, Gründer des Mollath-Unterstützerkreises, ein Schreiben an viele Medienvertreter in Deutschland. Da sie stets in Kontakt mit Gustl Mollath standen, gaben sie darin auch Aussagen wieder, die er seinerzeit getätigt hatte. Auch er berichtete von ähnlichen Äußerungen der Ex-Frau. So findet sich auf Seite 5 die Schilderung, diese habe ihn sogar in der Forensik angerufen und unter anderem zu ihm gesagt: »Dich machen wir fertig!« (Brief zum Nachlesen hier herunterladen)
  2. In seinem Schriftsatz vom 1. Mai 2013 schreibt Verteidiger Gerhard Strate:

»Aus den in dem Duraplus-Ordner vorhandenen Schreiben meines Mandanten an seine Ehefrau gehen die sich steigernden Taktiken der Ehefrau, meinen Mandanten daran zu hindern, sein Wissen über ihre Tätigkeit zu verbreiten und ihn dazu zu bewegen, seine Ermahnungen, mit ihren illegalen Geschäften aufzuhören, einzustellen – und daneben auch finanziell gestärkt aus einem Scheidungsverfahren herauszugehen –, deutlich hervor. […]

In dem Schreiben vom 25.8.2002 (abgelegt in dem Duraplus-Ordner) berichtet Mollath über folgende sich steigernde Maßnahmen seiner Ehefrau gegen ihn, verbunden mit Lockangeboten:

  • Kündigung der Lastschriftverfahren, z.B. für die Beiträge Krankenkasse des einkommenslosen Mandanten;  

  • Verweigerung von Unterhalt, verbunden mit der Ankündigung, dies auch zukünftig zu tun  

  • Angebot, ihm 500.000,- Euro zu überlassen, damit er schweigt.« [Hier nachlesen]


»Ich hatte an paranoide Entwicklung gedacht«


Nach der Vereidigung Edward Brauns folgt die Vernehmung von Gabriele Krach, der Psychiaterin, welche mit Datum vom 18.09.2003 die erste ärztliche Stellungnahme zu Gustl Mollath abgegeben und damit die Weichen für alles Folgende gestellt hatte. Sie ist mit einem anwaltlichen Zeugenbeistand erschienen, der dem Gericht ein versiegeltes Dokument übergibt, das sich als die zugehörige Krankenakte erweist. Auf Nachfrage berichtet Krach, sie habe Petra Mollath kennengelernt, weil diese ihre Anlageberaterin gewesen sei. In der Folgezeit habe man sich mehrmals pro Jahr gesehen, um die Angelegenheiten der Depotverwaltung miteinander zu besprechen. Immer schlanker sei Frau Mollath geworden, habe auch immer mal wieder eine schwarze Brille getragen. Mit ihrem Ehemann sei sie nicht zurechtgekommen, dem sie habe beistehen wollen. Irgendwann habe man einen Kaffee zusammen getrunken. Was Frau Mollath über ihren Mann berichtet habe, hätte ganz ähnlich wie das geklungen, was sie täglich als Ärztin in der Klinik am Europakanal in Erlangen erlebe. Was sie bewogen habe, diese Stellungnahme abzugeben?, erkundigt sich die Vorsitzende Richterin. Dazu sagt Krach, Frau Mollath habe Angst vor ihrem Mann gehabt, denn der lasse sich nicht helfen. Besorgt sei die Ehefrau gewesen, dass er vielleicht unter einer Vergiftung leiden könnte, welche die Wesensveränderungen erklären würde.

Welche psychiatrische Erkrankung sie im Blick gehabt habe?, fragt der Beisitzende Richter. Da gebe es »weite Bereiche«, sie habe Herrn Mollath nicht gesehen. – Ob sie denn keine genaue Erkrankung im Auge gehabt habe?, setzt der Richter nach. »Ich hatte an paranoide Entwicklung gedacht«, gibt Krach vage Auskunft.


The Neverending Story(telling)


Die Krankenakte befördert eine neue Story zutage, die Petra M. anscheinend weder zuvor noch danach irgendwo erzählt hatte: Ihr Motorrad sei manipuliert worden, um ein Haar sei es zu einem schweren Sturz gekommen. Warum man diese neue Variation des Themas Fahrzeugmanipulationen wieder fallen ließ und sich fast ganz auf zerstochene Reifen kaprizierte, ist nicht zu eruieren. Ebenso wenig erfährt man über den Inhalt eines Gesprächs zwischen Frau Dr. Krach und ihrem Vorgesetzten Dr. Wörthmüller, über das ein verräterischer Vermerk Auskunft gibt: Unter dem Datum 09.07.04 ist eine Beratung mit Herrn Dr. Wörthmüller, Leiter der Forensik, festgehalten. »Über das erfolgte Gespräch wird keinerlei Dokumentation erfolgen, da erhöhter Datenschutz notwendig ist.« Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf die Nachfrage von Gerhard Strate zum Inhalt des Gesprächs gibt Krach an, sie habe Wörthmüller gefragt, was Mollaths Krankheit sein könnte. Dieser habe sich nicht festgelegt und nur gesagt: »Da ist schon was …« – Mein Kommentar dazu: Auch nach sorgfältigster Nachsuche konnte ich keinen entsprechenden ICD-10-Code für eine Krankheit dieses Namens ausmachen.

>> Wortprotokoll zum 4. Verhandlungstag

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Kommentare:

  1. Ihre Zusammenfassung ist brilliant, klar und hart in den Fakten wie ein Diamant. Was dieser Bericht nicht wiedergeben kann, ist die Dauer des gestrigen Verhandlungstages von 9 Uhr morgens bis um 17 Uhr spätnachmittags. Wie Sie den Humor des Oberstaatsanwaltes aufzeigen, das werden nicht nur "Eingeweihte" der Justiz erfassen, wie eine kleine späte Rache des doch ausgebremsten Herrn Meindl, der halt dann doch seine Rolle als "Staatsanwalt" erfüllen muß, das Wortgeplänkel zwischen Verteidiger und Staatsanwalt gehört zum "Geschäft" und sorgt auch für kleine, aufmunternde Erheiterungen. Die "Rage" von der sie berichten, welche Herr Braun an den Tag legte, war meinem Empfinden nach recht beherrscht. Zu spüren war, wie es unter der "Decke" regelrecht kocht, fast ein kleiner brodelnder Vulkan, der in die Justizlandschaft zu fließen droht, so wirkte die Stimmung, die Aufzählung all der vegeblichen Bemühungen für seinen Freund Herrn Mollath. Gespannt bin ich heute auf das Auftreten von Herrn Brixner, der ja letzten Endes mehr Menschen irgendwie ins Unglück gestürzt hat, etwa den Anwalt Dolmány. Seine Angst wirkte echt subjektiv erlebt. Brixner hat ihn nicht entlassen, gegen Wunsch und Willen auch vom Angeklagten, Herrn Mollath.
    Inzwischen sind so viele Widersprüche, Unwahrheiten und Lügen in der neuen Hauptverhandlung aufgetaucht, welche gerade auch unter der nicht zu vernachlässigenden beruflichen Position des neuen Lebensgefährten von Frau Petra Mollath viele Fragen zulassen. Bedenklich, wenn nun gestern alle Linkshänder in Nürnberg zu potentiellen Verdächtigen wurden, mit dem berühmten Kastenwagen und seinem zerstochenen Reifen.
    Gestern entdeckte ich den live-blog auf der Mittelbayerischen Zeitung. Schon seit zwei Tagen bemerkte ich den jungen Mann in unserer Nähe, der fleißiig mit seinem Computer-Tablet ständig mitschreibt. Es ist Herr Pascal.Durain von der MZ. Der interessierte Zeitgenosse kann "live" mitlesen was gerade im Gerichtssaal passiert. Die Öffentlichkeit ist wichtig und ich freue mich jedes Mal, wenn ich die fleißigen Reporter Lakotta und Otto Lapp so friedlich in der ersten Zuschauerreihe der Reporter sehe. Gestern rannte er mich fast über den Haufen, als er wegen des "Eides" (Braun) aus den Saal stürmte, den Laptop aufgeklappt mit ernster Miene, als gehe es um den Untergang der Welt. Er wirkte fast wie der rasende Reporter. Da muß man/frau acht geben, nicht überrant zu werden. Gott-sei-dank sah ich ihn später vom Fenster aus, wie er unten ganz ruhig und friedlich ein Schwätzchen mit dem Oberstaatsanwalt hielt. Da frage ich mich manchmal, ist das Theaterdonner im Gerichtssaal nur eine Schau?! Für Herrn Mollath geht es irgendwie doch um "Leben oder Tod", wie das Sprichwort sagt, das werden wir nicht vergessen, ob als unmittelbar Anwesende im Gerichtssaal, oder als Mitleser, welche ebenfalls bedeutend sind für die weitere Entwicklung. "Große Aufklärung", so schrieb mir vor Wochen Herr Dr. Hans-J. Menzel als Datenschutzbeauftragter aus Hamburg, Aufklärung, die Herr Anwalt Dr. Strate betreibt. Sein Einsatz, der seines Teams ist kostbar.
    Danke für Ihr Bemühen und zeitlichen Einsatz, liebe Frau Ursula Prem.

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  2. "Unter dem Datum 09.07.04 ist eine Beratung mit Herrn Dr. Wörthmüller, Leiter der Forensik, festgehalten. »Über das erfolgte Gespräch wird keinerlei Dokumentation erfolgen, da erhöhter Datenschutz notwendig ist.« […] Auf die Nachfrage von Gerhard Strate zum Inhalt des Gesprächs gibt Krach an, sie habe Wörthmüller gefragt, was Mollaths Krankheit sein könnte. Dieser habe sich nicht festgelegt und nur gesagt: »Da ist schon was …«"
    Wie bitte? Das ist ein banales Gespräch, wie es täglich dutzendfach auf dem Gang oder in der Kantine stattfindet. So etwas wird nicht dokumentiert und schon gar nicht mit so einem Vermerk. Banal ist ja auch die Antwort des Chefs. Da geht es auch noch gar nicht um eine Diagnose, sondern um eine erste Einschätzung, um zu sehen, ob weitere Untersuchungen erforderlich sind. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war doch Gustl Mollath da schon entlassen? Welchen Sinn sollte das also haben?
    Dieses Attest hätte es nie geben dürfen, das ist klar. Leider kommt es aber immer wieder vor, dass Gefälligkeitsatteste ausgestellt werden, die dann auch gar nicht so selten vor Gericht vorgelegt werden, typischerweise in Scheidungsverfahren. Aber dass ein solches Gefälligkeitsattest solche Konsequenzen hat wie in diesem Fall, dürfte eher die Ausnahme sein. Denn in der Regel durchschauen Richter die Absicht, es müsste auffallen, dass es ohne Untersuchung ausgestellt wurde und deshalb nur einen begrezten Aussagewert hat. So kann man sich schon fragen, warum der Richter das Attest ernst genommen hat. Sehr ungünstig ist natürlich die Konstellation, dass mehrere Zeugen übereinstimmend gegen den Angeklagten aussagen, der allein dasteht.

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  3. Zitat: »Ihr Motorrad sei manipuliert worden, um ein Haar sei es zu einem schweren Sturz gekommen. Warum man diese neue Variation des Themas Fahrzeugmanipulationen wieder fallen ließ und sich fast ganz auf zerstochene Reifen kaprizierte, ist nicht zu eruieren ...« Zitatende

    P3M war klug beraten, diese Variante nicht aufzunehmen und den »Gutachtern« zu vertrauen. Denn Mopetunfälle rufen Sachverständige auf den Plan und die spielen, wie wir alle wissen, in einer ganz anderen Liga. :-)

    Liebe Ursula,

    auch ich möchte mich den abschließenden Worten von Ernst Seler anschließen und Dir für Dein Engagement danken. Und Herrn Seler danke ich für die ergänzenden Kommentare. Es zeugt mir deutlich, wie wichtig die Arbeit freier Blogger ist.

    Sylvia B.

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  4. "Auf die Nachfrage von Gerhard Strate zum Inhalt des Gesprächs gibt Krach an, sie habe Wörthmüller gefragt, was Mollaths Krankheit sein könnte. Dieser habe sich nicht festgelegt und nur gesagt: »Da ist schon was …« – Mein Kommentar dazu: Auch nach sorgfältigster Nachsuche konnte ich keinen entsprechenden ICD-10-Code für eine Krankheit dieses Namens ausmachen."

    "Da ist schon was" ist die saloppe Bezeichnung für eine "Krankheit", die im ICD mit F99 kodiert wird, nämlich als "Psychische Störung ohne nähere Angabe". Davon zu unterscheiden ist die Organische psychische Störung ohne nähere Angabe (F06.9). Wenn also alle Stricke reißen und man in der Fülle beliebiger psychiatrischer "Krankheitsbilder" nichts Passendes findet, bleibt immer noch F99.

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    Antworten
    1. ... nach dem Motto:

      "Passt scho´...!"

      Löschen
  5. Liebe Kommentatoren,

    vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Gerne würde ich viel mehr und öfter antworten, doch leider schaffe ich es zeitlich nicht. Da ich innerhalb der ganzen Woche kaum mehr als drei oder vier Stunden Schlaf pro Nacht zusammengekriegt habe, wird der Bericht zum heutigen Tag (5. Prozesstag) deshalb erst am morgigen Samstag erscheinen.

    Herzliche Grüße

    Ursula Prem

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