Mittwoch, 9. Juli 2014

Wiederaufnahme Gustl Mollath – 2. Tag: Juristisches Seziermesser

Die HypoVereinsbank Nürnberg
Schon am 15. März 2013 berichtete unser Blog über das »Kronzeugendrama des Gustl Mollath«.  Die auffällige Zeitgleichheit des Arbeitsbeginns der HVB-Revisionsabteilung mit den Strafanzeigen wegen angeblicher Körperverletzung und angeblichen illegalen Schusswaffenbesitzes, erstattet durch die Noch-Ehefrau gegen Gustl Mollath, war schon damals nur schwer zu übersehen. Ergebnis der am 15. Januar 2003 begonnenen Innenrevision war der inzwischen schon legendär zu nennende Sonderrevisionsbericht, der Mollath bestätigte, dass sich alle seine nachprüfbaren Behauptungen als zutreffend herausgestellt hätten. Von dieser Bestätigung sollten weder Mollath noch die Öffentlichkeit in den kommenden Jahren erfahren. Stattdessen sollte die ebenfalls am 15. Januar 2003 beim Kommissariat 12 in Nürnberg erstattete Strafanzeige der Ehefrau den Grundstein für das Psychiatriemartyrium Mollaths legen. Die Vorwürfe: Ihr Mann besitze illegale Schusswaffen und habe sich tätlicher Angriffe gegen sie schuldig gemacht.

Der 2. Tag des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg stand ganz im Zeichen kleinteiliger Aufklärung der damaligen Vorwürfe. Als erster Zeuge geladen war Bernd F., der als Kriminalhauptkommissar die Aussage der Ehefrau aufgenommen hatte. Sie habe Angst, ihr Ehemann könne seine illegalen Schusswaffen gegen sie einsetzen, zudem berichtete sie laut Bernd F. von »zunehmender Gewalt: Bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt habe er sie, sie gebissen, ihr gar mit dem Tode gedroht. OStA Meindl fragt den Zeugen, ob er sich die Bisswunde habe zeigen lassen, doch F. gibt an, daran keine Erinnerung zu haben. »Wenn Sie eine Bisswunde gesehen hätten, was hätten Sie dann getan?«, erkundigt sich Meindl. »Ich hätte sie fotografiert«, antwortet der Zeuge.


Bisswunde und Terminsnot


Interessant. Denn ein Foto der Bisswunde sucht man in den Akten wohl vergeblich. Ebenso ergebnislos die Suche im Vernehmungsprotokoll nach einem Hinweis auf eine andere, bereits am 28.12.2002 bei der Nürnberger Erlenstegenwache eingegangene Anzeige, die Petra Mollath ebenfalls gegen ihren Ehemann erstattet hatte: Mollath habe versucht, im Hause ihres Bruders, in welchem auch sie inzwischen lebte, Briefe zu entwenden. Dabei sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen. »In der Vernehmung ist es nicht erwähnt«, antwortet Bernd F. auf die Frage, ob sie das im Rahmen ihrer neuerlichen Anzeige gar nicht thematisiert habe. Unter Zeitdruck sei sie gestanden, erinnert sich F. Ansonsten habe sie auf ihn einen stabilen Eindruck gemacht.

Für Mollaths Anwalt Gerhard Strate ist der Grund für die »Terminsnot« der Ex-Ehefrau klar: Am 15. Januar habe sie der Revisionsabteilung der HVB-Bank ganztägig Rede und Antwort stehen müssen, weshalb die Zeit für umfangreiche Aussagen gegen ihren Ex-Mann wohl begrenzt gewesen ist. Auf seine Frage, ob sie erwähnt habe, dass sie in einer »beruflich einschneidenden Situation« sei, gibt F. an, keine Erinnerung daran zu haben.


»Keine dezidierte Aussage zur Form der Gewaltanwendung« 


Nebenklagevertreter Horn im
Gespräch mit Reporter Otto Lapp
Interessant auch eine Zwischenfrage des medizinischen Sachverständigen Eisenmenger zu Frau Mollaths angeblichen Verletzungen: Hatte Petra Mollath gegenüber F. noch angegeben, ihr Mann habe sie mit der flachen Hand geschlagen, erfuhr die Darstellung bei einer späteren Vernehmung in Berlin eine Steigerung: Ihr Mann habe ihr »Faustschläge« versetzt. Im Attest selbst gebe es »keine dezidierte Aussage zur Form der Gewalteinwirkung«, merkt Eisenmenger an.

Dass die Anzeige wegen angeblichen illegalen Schusswaffenbesitzes nebst groß angelegter Durchsuchungsaktion im Hause Mollaths lediglich ein »erlaubnisfreies Luftgewehr« älteren Datums zutage förderte und die diesbezüglichen Ermittlungen infolgedessen eingestellt wurden, sollte der spätere psychiatrische Gutachter Klaus Leipziger im Jahre 2005 übrigens geflissentlich unterschlagen: Auf Seite 3 wird er die Vorwürfe der inzwischen Ex-Ehefrau nochmals ausführlich darstellen, ohne auf diesen entlastenden Fakt einzugehen.

Ob Mollath ungewöhnlich ungehalten gewesen sei, möchte der psychiatrische Gutachter Nedopil vom Zeugen wissen. Dieser habe sich anfangs hartnäckig geweigert, die Tür zu öffnen, die Maßnahme später aber geschehen lassen und sich »leidlich kooperativ« gezeigt, gibt Bernd F. zur Antwort.


»Sie teilte mir mit, dass ihr eingefallen sei …«


Der zweite Zeuge des Tages kann leider nicht mehr auf eigenes Material zurückgreifen: Es gebe keine Akten mehr dazu in Nürnberg-Ost, auch nicht im Keller, führt Stefan H. aus, und seine Erinnerungen seien mehr als vage. »Wöhrder Hauptstraße? War das was wegen zerstochener Reifen?«, erkundigt er sich, doch die Vorsitzende Richterin verneint. An den angeblichen Briefdiebstahl habe er keine Erinnerung, »sowas ist bei uns Tagesgeschäft!« Dunkel entsinne er sich aber zweier Männer und einer Frau, wobei auch Körperverletzungsvorwürfe im Raum gestanden seien. Für Außenstehende ist schwer zu entscheiden, ob hier Erinnerungen und Presseberichte sich vermischen. Interessant hingegen, dass Petra Mollath am 2. Januar 2003 auch gegenüber Stefan H. Anzeige wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes erstattete: »Sie teilte mir mit, dass ihr eingefallen sei …« zitiert OStA Meindl den Zeugen aus den ihm vorliegenden Akten. Hierzu bemerkte H., das könne ein Grund gewesen sein, nicht sofort mit Gefahr in Verzug in die Wohnung zu gehen: Petra Mollath hatte die Anzeige eher beiläufig erstattet, im Nachgang der vergleichsweise läppischen angeblichen Briefdiebstähle. Ein Hinweis darauf, dass es ihr damit nicht so ernst gewesen sein kann?

Am Ende des zweiten Verhandlungstags, der vom durchaus anspruchsvollen juristischen Seziermesser geprägt war, legt Gerhard Strate den Anwesenden die Lektüre des Blogbeitrags von Prof. Dr. Henning Ernst Müller ans Herz: Dieser habe sehr schön ausgeführt, dass es in der freien Entscheidung eines Sachverständigen liege, wie vielen Verhandlungstagen er beiwohnen wolle. Er zielt damit ab auf den psychiatrischen Gutachter Dr. Norbert Nedopil, dessen Anwesenheit Mollath »befangen und beklommen« mache, wie Strate schon am Vortag ausgeführt hatte. Tatsächlich hatte Mollath heute wie von Strate angekündigt von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Ob Nedopil die Möglichkeit der eigenen gelegentlichen Abwesenheit im Sinne der Menschlichkeit nutzen wird, das werden die kommenden Verhandlungstage ans Licht bringen.

Bericht und Bilder: Ursula Prem

>> Wortprotokoll zum 2. Verhandlungstag



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Kommentare:

  1. Danke für den genauen Bericht mit einigen neuen Details, man gewinnt auch einen gewissen Eindruck, wie da agiert wird: z.B. die Zeugenbefragung durch den Gutachter. Da stelle ich es mir schwierig vor, so eine Art Teilzeitlösung zu praktizieren, wie sie Herr Strate angeregt hat - das würde doch erheblichen Planungsaufwand verursachen. Ich kann mit nicht vorstellen, dass sich ein Gericht darauf einlässt, je nach Verfügbarkeit des Gutachters die Termine zu organisieren aufgrund der besonderen Bedürfnisse des Angeklagten. Man kann doch davon ausgehen, dass es viele Angeklagte mit erheblichen Belastungen gibt und wenn Gerichte ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden, muss das noch nicht automatisch Defizite bzgl. der Menschlichkeit bedeuten. Wobei es in der Natur der Sache liegt, dass ein Gericht niemals ein Vorzugsort der Menschlichkeit ist.

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    1. Zitat:"Man kann doch davon ausgehen, dass es viele Angeklagte mit erheblichen Belastungen gibt und wenn Gerichte ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden, muss das noch nicht automatisch Defizite bzgl. der Menschlichkeit bedeuten."
      ****************************************************
      Mit großer Wahrscheinlichkeit ist Herr Mollath ein Opfer - man möchte fast den Vergleich mit einer 7-jährigen Geiselhaft ziehen.
      Auch wenn Vergleiche hinken - der Gedanke, wie sonst auf mutmaßliche Opfer Rücksicht genommen wird und hier tut man so als ob dem Mann doch nichts passiert ist - ist schon erstaunlich.
      Jedem anderen Menschen gesteht man eine Traumatisierung bei den kleinsten Anlässen zu.

      Eine Gerichtsverhandlung im Video festzuhalten und dann - erst nach Feststellung der Schuld des Angeklagten - einen Gutachter hinzuzuziehen, der anhand des Videomaterials erste Schlüsse ziehen kann, wäre sicher besser.

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    2. Das Gericht kann, soll, durchaus ein Vorzugsort der Menschlichkeit sein, zumal dort Rechtsprechung stattfindet, die mehr oder weniger deutlich behauptet, ihr Ziel sei die Herstellung von Gerechtigkeit.
      Diesel Ziel wird zumindest hin und wieder erreicht.

      Zwar ist es nicht ganz leicht, in der Realität solch "lichte Momente" aufzuspüren, zu oft findet man nämlich das finstere Gegenteil vor - wie das Justizgebaren in Bayern nicht nur früher mal bewiesen hat: Ganz aktuell noch klingelt der Beschluss des OLG München in den Ohren, der am unsäglichen Verhalten eines Strafrichters und eines Psychiaters nichts strafrechtlich Tadelnswertes zu finden vermochte, obwohl deren völlig unprofessionelles Verhalten einem Mitbürger nicht unerhebliche Lebenszeit in Freiheit gekostet hat – unter Bedingungen, die sich der „normale Staatsbürger“ nicht mal in seinen kühnsten Träumen vorstellen kann.
      Dann kehrt sich der „Vorzugsort der Menschlichkeit“ schnell in sein Gegenteil um.

      Zu welcher Art Vorzugsort sich das Landgericht Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren entwickeln wird, muss sich erst noch erweisen. Mit der Wiederholung des Fehlers, Herrn Mollath für die Dauer des Verfahrens „unter Beobachtung“ – so Lakotta – eines Psychiaters zu stellen, wie es bereits in dem unsäglichen Verfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth mit dem bekannten katastrophalen Ergebnis geschehen ist, scheint sich bereits eine bestimmte Richtung abzuzeichnen, auch wenn die Vorsitzende Richterin dies wortreich bestreitet.
      Sinn eines Wiederaufnahmeverfahrens ist es nämlich, insbesondere die Fehler des vorherigen Verfahrens zu vermeiden.

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  2. Nach bisheriger Achtung Ihrer journalistischen Leistung, komme ich heute morgen bei strömenden Regen nach dem Lesen Ihres Beitrages zu der Haltung, Ihre Anwesenheit während der Prozeßtage direkt als "zwingend" notwendig zu erachten und die Darstellung des gestrigen Tages durch Ihre Person "zwingt" (positiv) mich direkt durchaus eine gewisse Bewunderung für Ihre persönliche Leistung zu empfinden. Sehr viele Artikel, sogar erstaunlicherweise in der SZ, Ingrid Fuchs, berichten mehr Äußerlichkeiten der Person Gustl Mollath, während Sie den roten, hier juristisch wesentlichen Faden aufzeigen. Herzlichen Dank. Da es dem Zuhörer im Saal hinten fast nicht möglich ist, wegen der so schlechten akustischen Situation, jedes Wort zu vernehmen, ist es notwendig, noch ihre objektive Berichterstattung zu lesen. Ich erntete gestern im Vorbeigehen, einen rätselhaften, fast vorwurfsvollen, aber auch fragenden Blick von Herrn Nedopil. Er suchte den Kontakt. Ich ging aber weiter. Sein Gewissen sprechen lassen, das kann nur er selbst bewerkstelligen. Möglicherweise sagt ihm aber auch sein Verstand, vielleicht habe ich am Ende durch meine sture Handlung erst ermöglicht, das gesamte Verfahren kommt doch noch nach Karlsruhe, egal wie es ausgeht, weil tatsächlich ein Rechtskonflikt durch die Strafprozeßordnung vorliegt, an die sich die vorsitzende Richterin halten muß, sie Herrn Mollath keinen Rahmen ermöglichen kann, damit er '"frank und frei" sprechen kann, ohne psychiatrische Beobachtung durch Herrn Nedopil.

    Ihre Zeilen bestärken den Entschluß, trotz heftigen Regens, sich auf's Fahrrad zu setzen, um fortzusetzen was unser aller Bemühen durch die Jahre war, Licht in das Verfahren zu bringen. Jeder auf seine Wiese und doch gemeinsam.
    Die Schlußbemerkung von Anwalt Herrn Strate war wesentlich und die Vorsitzende Richterin hat sich eine Bemerkung verkniffen, so als wollte sie die Anregung auf die Worte von Herrn Prof. Müller durch Herrn Strate nicht auch noch mit einem Wort kommentieren, das zusammenfassend tatsächlich nur lauten kann, endlich das Gewissen sprechen lassen, angesichts der sieben Jahre Drangsal durch die psychiatrisch-staatliche Zunft der Psychiater. Denn andere Psychiater haben sich für Herrn Mollath eingesetzt, das dürfen wir nicht vergessen. Es ist bemerkenswert, wie fundiert Herr Mollath sein Verfahren außerhalb des Gerichtssaales kommentiert. Die Prozeßtage werden noch manche Überraschungen bieten, besonders mit der Zeugenaussage von Herrn Dr. Braun. Hoffentlich bleiben Sie uns als außerordentlicher Proßzeßbeobachter erhalten.

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    1. Hallo Herr Seler,

      vielleicht könen Sie Ihre Eindrücke der Verhandlungstage auch mal niederschreiben. Ich würde diese dann in der Berichtssammlung auf "Drei Säulen" einfügen.
      Kontakt können Sie gerne über Mail aufnehmen: Drei Säulen / Impressum

      Ich halte es für Wichtig, das für ein gutes Gesamtbild möglichst viele Berichte über die Verhandlungen erstellt werden.

      Mit freundlichen Gruß
      Georg S.

      Bei Frau Prem möchte ich mich auch an dieser Stelle sehr herzlich für Ihren Eisatz bedanken, der für unser Aller Information wichtig ist.

      Wir haben es ja mit Ihrem Foto und meiner Bearbeitung (Dattel-Orange) schon in den Tagesspiegel gebracht. ;-)
      Zitat:
      "Auch von der Topfpflanze, mit der in der Hand er damals die Klinik verließ und ein skurriles Bild abgab, weiß man nun, er züchtete sie aus Orangenkernen. Ihre Silhouette schmückt mittlerweile die Unterstützer-Webseite."

      Quelle: Gustl Mollath vor Gericht - Irrsinn und Irrtum

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  3. Weiter so, Ursula! Weiter so mit den umfassenden Infos zu unserem Gustl.

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  4. Gabriele Wolff9. Juli 2014 um 08:41

    Glückwunsch, Frau Prem!
    Das ist der erste gründliche Prozeßbericht, den ich gelesen habe. Die erste Anmerkung vom 2.1.2003 bei der Polizeiinspektion wegen des uralten, von den Eltern geerbten, Luftgewehrs erfolgte also im Nachgang zu der läppischen Anzeige vom 28.12.2002 wegen versuchten Briefdiebstahls.

    Und am 15.1.2003, als sie der Revision Rede und Antwort stehen muß, erstattet sie beim zuständigen Kommissariat für Waffendelikte eine richtige Anzeige.

    Hat Eisenmenger wirklich gesagt, daß es in dem Attest "keine dezidierte Aussage" zu der Art der Schläge gebe?
    In der Tatschilderung im Attest heißt es eindeutig, daß es Schläge mit der flachen Hand gegeben habe.

    http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf#page=13

    Herzliche Grüße,

    Gabriele Wolff

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    1. Liebe Frau Wolff,

      das ist so eine Sache mit den stichwortartigen Aufzeichnungen. Bemerkt wurde jedenfalls die Diskrepanz zwischen Attest und der späteren Aussage in Berlin, wo von "Faustschlägen" die Rede war. Professor Eisenmenger meinte wohl, dass er dadurch keine dezidierte Aussage darüber habe, welcher Art die Schläge denn nun waren.

      Herzliche Grüße

      Ursula Prem

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  5. Ich möchte mich der Beurteilung durch Herrn Seler anschließen:
    Ihre Prozessberichterstattung, Frau Prem, ist "vom Feinsten".
    Beim Lesen keimt immer wieder das Gefühl auf, selber dabei gewesen zu sein. Das haben die sogenannten Profi-Journalisten bisher noch nicht geschafft!

    Eher am Rande, aber nicht unwichtig: In einigen Presseberichten taucht die verzerrende Behauptung auf, die Hausdurchsuchung nach den von der damaligen Ehefrau angezeigten Waffen habe "wenige Tage" nach Anzeigeerstattung stattgefunden - die "wenigen Tage" waren in Wirklichkeit ganze 35 Tage, anders ausgedrückt: 5 Wochen – kriminalistisch betrachtet eine Katastrophe!
    In vergleichbaren Fällen habe ich als Richter binnen kürzester Zeit die nach solcher Anzeige umgehend von der Staatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchung angeordnet, die dann ebenso umgehend vollstreckt wurde. So etwas läuft unter der Überschrift: „Gefahr im Verzuge“!
    Die Verzögerung ist nur so erklärbar – aber kaum entschuldbar -, dass die Polizei die Angaben der damaligen Ehefrau nicht ernst genommen hat. Wahrscheinlich hat man auf der Wache erkannt, dass Frau M. durch die zeitgleich gegen sie geführten Ermittlungen der Bank so „beeindruckt“ war, dass man auf die Verletzungs-Legende wie auch auf das Waffen-Märchen nicht näher eingegangen ist. Das erklärt dann auch, warum von einer Betrachtung und einem Foto der angeblichen eineinhalb Jahre alten Bisswunde abgesehen wurde – weil es die nicht gab. Ich kenne keinen Fall, wo auf derartige Möglichkeiten der Beweissicherung auf einer Polizeistation verzichtet wurde.
    Die Hausdurchsuchung wurde dann bei Gelegenheit „abgearbeitet“, als mal Arbeitsflaute bei der Polizei vorlag….

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  6. Bislang glaubte ich, ausreichend über den "Fall Gustl Mollath" informiert zu sein. Ich war entsetzt über die Art und Weise, wie Gustl Mollath mitgespielt worden ist. Und nun zeigt es sich, dass der Skandal viel schlimmer war als bislang befürchtet. Ich habe volles Vertrauen zu U. Prem. Sie wird, davon bin ich überzeugt, weiterhin korrekt, offen und schonungslos über den Prozess berichten. Ich bin schon sehr gespannt auf den nächsten Beitrag von Ursula Prem!

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