Freitag, 14. März 2014

Der Umverteilungsstaat - die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Der Fall des Uli Hoeneß sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen: Auf dem Schlachtfeld des Steuersystems tobt ein Kampf, dessen Ausgang für lange Zeit Weichen stellen wird. Längst erhebt der Staat den Anspruch, sich in Ausübung seiner »Lenkungsfunktion« in immer mehr Privatangelegenheiten seiner Bürger einzumischen. Im Zentrum der grassierenden Umverteilungsbestrebungen stehen schon lange nicht mehr nur Härtefälle: Die staatlichen Segnungen haben längst die zahlende Mittelschicht erreicht, mit nach oben offener Tendenz.

In der Praxis bedeutet das, dass immer mehr Menschen ihr Geld zweimal verdienen müssen: zum einen durch reguläre Arbeit, zum anderen im heldenhaften Kampf mit dem Behördendschungel nebst dazugehörigem Papierkrieg. Nur durch den gepflegten Kotau vor dem Amtsschimmel ist es möglich, sich einen Teil der in staatlichen Kanälen versickernden Steuergelder über Transferleistungen wieder zurückzuholen. Ob Elterngeld, Betreuungsgeld oder andere Segnungen des Sozialstaats: Die aufgeblähte Umverteilungsmaschinerie macht das Leben nicht nur komplizierter, sondern sorgt für eine ganz greifbare Machtverschiebung zuungunsten des Individuums.

Der Weg in den Ameisenstaat


Ein Beispiel dafür ist die gerade erst geschlagene Schlacht um Eltern- und Betreuungsgeld nebst Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung. Mit diesen teuren »Geschenken« an seine Bürger erkauft sich der Staat deren Wohlverhalten und bezahlt sie dafür mit ihrem eigenen Geld. Was Wohlverhalten genau ist, bestimmt wiederum die Tagespolitik. Nach aktuellem Stand der Dinge bedeutet es wohl, die eigenen Kinder möglichst schon im Alter von einem Jahr in staatliche Obhut zu geben, da Eltern bekanntermaßen zu doof sind, dem eigenen Nachwuchs wenigstens rudimentär die eigene Muttersprache zu vermitteln. Ob im Ausland angeworbene, beschämend mies bezahlte Kindergärtnerinnen dazu besser in der Lage sind, wäre zwar noch zu klären, stellt aber eine unbedeutende Feinheit dar: Dank großzügiger Umverteilung ist ein weiterer Schritt in den Ameisenstaat vollzogen.

Selbst vor der vermeintlich obersten Schicht machen derartige Eingriffe nicht Halt: Wo es zielführender wäre, kranke Strukturen einfach sterben zu lassen, grätscht die Politik als Retter in der Not dazwischen und macht alles nur noch schlimmer. Wer erinnert sich nicht an Horst Seehofers heldenhaften Einsatz zur Erhaltung der längst überlebten Firma Quelle, nebst Fototermin mit von Staatsknete gedrucktem Katalog? Wer denkt nicht an die milliardenschwere Rettung angeblich systemrelevanter Banken, alles auf Kosten des Steuerzahlers? Nützt der Steuertopf schon längst nicht mehr nur dem Gemeinwohl, sondern zu einem großen Teil vielmehr der Gemeinheit?

Der spektakuläre Fall Hoeneß jedenfalls dürfte diesem staatlichen Machtanspruch nicht ungelegen kommen, lässt sich die Gesellschaft mit seiner Hilfe doch frei nach Machiavelli medienwirksam spalten: Sauber geteilt in »ehrliche, dumme Steuerzahler« und »Betrüger, die es zu bekämpfen gilt«, lässt sich die Meute sicherlich noch einfacher beherrschen, und schon bald wird niemand mehr unangenehme Fragen nach Steuerverschwendung und staatlicher Bevormundung stellen.


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