Freitag, 2. August 2013

Gustl Mollath: Der blinde Fleck der Menschenrechte – die Freitagskolumne von Ursula Prem


Forensik im BKH Bayreuth
Foto: U.Prem
Seit meiner Beschäftigung mit der Sache von Gustl Mollath erhalte ich viele Hilferufe von Menschen, die selbst vom Psychiatriesystem bedroht sind. Und es tut mir immer leid, feststellen zu müssen, dass ich schon rein zeitlich gar nicht in der Lage bin, jedem einzelnen Hinweis nachzugehen. Das Problem ist, wie sich immer deutlicher zeigt, nicht auf Mollath beschränkt: Die Pathologisierung unserer Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Ganz klar: Hier schafft sich ein chronisch überlastetes Rechtssystem durch systematische Entrechtung ein einfaches Ventil. So, wie ein Aktenvermerk mit dem Wortlaut »M. = Spinner« den Finanzbehörden die Beschäftigung mit Mollaths Strafanzeige ersparte. Einer Strafanzeige wohlgemerkt, die so fundiert war, dass sie nun doch, viele Jahre später, insgesamt 24 Steuerermittlungsverfahren zur Folge hat.

Machen wir uns klar: Wenn »M. = Spinner«, dann gibt es viele »Spinner« unter uns. Menschen, die in verzweifelten Situationen auf ihrem Recht bestehen, machen den Behörden nichts als Arbeit. Da mag die Versuchung groß sein, ihnen den Irren-Stempel aufzudrücken und den Vorgang für abgeschlossen zu erklären, den Rest erledigt dann die Zwangspsychiatrie.


Gerhard Strate: »Vorsicht mit Eingaben beim bayerischen Ministerpräsidenten!«


Keine guten Aussichten, fürwahr, zumal die unmittelbare Erfahrung von Unrecht Menschen manchmal zu unbedachten Äußerungen verleitet, wodurch der Prozess ihrer Verräumung sich beschleunigt. So geschehen beispielsweise im Fall der 49-jährigen Claudia Mühlhölzl, die in ihrer Verzweiflung einen Brief an Ministerpräsident Seehofer schrieb und sich kurz darauf in der Psychiatrie wiederfand. »Vorsicht mit Eingaben beim bayerischen Ministerpräsidenten – es besteht unmittelbare Unterbringungsgefahr!«, warnte denn auch Rechtsanwalt Gerhard Strate, der sich des Falls annahm und wenige Tage später glücklicherweise vermelden konnte, dass der Unterbringungsbeschluss wieder aufgehoben worden war. In wieweit die plötzliche Öffentlichkeit zur schnellen Erledigung beigetragen hat, kann man nur vermuten. Nicht auszudenken, wie viele Menschen völlig unbemerkt derartige Kämpfe durchzustehen haben. Zuhören muss ihnen schließlich auch niemand, denn sie sind ja verrückt, sagen die Psychiater.

Spätestens seit Gustl Mollath wissen wir, dass das zeitgemäße Einfallstor des Irrationalen in unser Rechtssystem einen Namen hat: Zwangspsychiatrie. Niemand von uns wird jemals mehr sagen können, er habe nichts davon gewusst, dass mitten unter uns Menschen gegen ihren Willen ihr Dasein in Krankenhäusern fristen, wo sie in hohem Maße der Willkür ihrer »Behandler« ausgesetzt sind und der Anschluss an das Rechtssystem nur noch ein scheinbarer ist.


Was Psychiater alles glauben


Wie schwach die Möglichkeiten der Psychiatrie zur Wahrheitsfindung tatsächlich sind, zeigt ein aktueller Justizskandal aus Schweden. Dort hatte der jetzt 63-jährige Sture Bergwall insgesamt 33 Morde gestanden, die er nie begangen hatte. Bergwall, der wegen eines tatsächlich von ihm verübten Banküberfalls in der Psychiatrie saß, hatte die der Zeitung entnommenen Tötungsdelikte für seine eigenen ausgegeben, um »eine wichtige Person für die Ärzte und die anderen Insassen zu werden.« Es ist davon auszugehen, dass die Polizei größeren Ermittlungseifer an den Tag gelegt hätte, wenn die Ärzte Bergwalls unter Medikamenteneinfluss abgelegte Geständnisse nicht für bare Münze genommen hätten. So aber wurde Bergwall ohne weitere Beweise für insgesamt acht Morde verurteilt, während die wahren Täter nicht einmal mehr gesucht wurden. Warum nur billigen wir psychiatrischen Einschätzungen noch immer gerichtsfeste Beweiskraft zu, statt wie im allseits bekannten Märchen zu rufen: »Aber der Kaiser hat ja nichts an!«?

Die Antwort ist ganz einfach: Unsere eigene Denkfaulheit ist es, welche die Allwissenheitswahnvorstellungen der Psychiatrie anfüttert. Ist es nicht schön, in allen Lebenslagen auf »Experten« vertrauen zu können, die mit Sicherheit »das Richtige« tun? Wir als Gesellschaft sind ja sogar bereit, ihnen unsere Kinder auszuliefern und die Kleinen nach ärztlichem Rezept mit Methylphenidat abzufüllen, wenn sie in der Schule nicht wunschgemäß »funktionieren«. Laut einem Bericht des Magazins STERN sind immerhin 25 % aller männlichen und 10 % aller weiblichen Jugendlichen irgendwann vor ihrer Volljährigkeit von einer ADHS-Diagnose betroffen. Offenbar sind wir eher bereit, unsere eigenen Kinder für gestört zu halten, als die Verordnungen einer »Autorität« in Zweifel zu ziehen.

Wenn nicht mal unsere Kinder uns mehr heilig sind, wie sind dann erst die Aussichten uns fremder Erwachsener, die noch dazu durch eine psychiatrische »Diagnose« gebrandmarkt sind? Doch es gibt Hoffnung: Die immer besser werdende Dokumentation des Leidenswegs von Gustl Mollath hat schon heute dazu beigetragen, diesen blinden Fleck der Menschenrechte zumindest ansatzweise auszuleuchten. Die vollständige Aufklärung der unfassbaren Vorgänge mitten im Rechtsstaat Deutschland jedoch steht uns erst noch bevor.



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Kommentare:

  1. Zum Thema Vor-Ort-Kontrolle in der Psychiatrie (Besuchskommission) möchte ich verweisen auf zwei wirklich sehr interessante Kommentare.

    Hier schildert @vovlo (21.06.2013 08:23) dass es in Bayern real überhaupt keine Kontrolle gibt:
    http://www.ein-buch-lesen.de/2013/06/gustl-mollath-seit-uber-sieben-jahren.html?showComment=1371795837503#c4642915839709482445

    Und hier dagegen beschreibt @Walter Keim (30.07.2013 21:12) aus seiner eigenen Erfahrung, dass das in Norwegen ganz anders abläuft:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/comment-page-2/#comment-18560

    Herzliche Grüße
    A.B.

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  2. ..verfassungswidrige Anordnung der Unterbringung § 79 I BVerfGG....und das LG Regensburg reagiert nicht darauf.... so what..???

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  3. Der Mobbing-Fall Gustl Mollath

    Hier die Funktionsweise und Hintergründe von Staatsmobbing:
    http://behoerdenmobbing.blogspot.com/2008/05/staatsmobbing-in-deutschland.html

    Gustl Mollath wurde von seiner damaligen Frau Petra denunziert, nach meiner Überzeugung, um ihn in der Psychiatrie verräumen zu lassen. Bereits zuvor drohte sie damit (… Ich weiß auch schon wie …”, wies dabei gegenüber dem Zahnarzt Edward Braun auf ihre Beziehungen hin, weshalb davon auszugehen ist, das Absprachen und ein gemeinschaftlicher Verschleppungs-Plan vorlagen. Zu prüfen wäre auch, ob bei dem drastischen Brixner-Fehl-Urteil zusätzlich Korruption vorlag. Gustl Mollath wurde entrechtet und enteignet, wobei die ihn belastende ehemalige Frau seine Habe und das Haus an sich riß und zwar äusserst günstig. Ausserdem kam die ehemalige Frau bereits zuvor mit Hilfe der Polizei in Mollaths Haus, wohl um Beweismittel gegen sich verschwinden zu lassen.

    Gaby Pauli spricht für Gustl Mollath und poliert den Unrechtsstaat durch (staatlicher Diebstahl, Freiheitsberaubung eines Informanten):
    http://www.youtube.com/watch?v=RMsSlonnN_c

    Ähnlicher Fall, bei dem eine Gabi Jenö als Denunziantin auftrat, um einen Lehrer fertig zu machen:

    http://behoerdenmobbing.blogspot.com/search/label/Jen%C3%B6%20Gaby

    RA erklärt das Fehl-Verhalten der Justiz, korrupte Richter, Fehl-Urteile …:
    http://www.youtube.com/watch?v=j_ekew7vs_U

    Er spricht ab 11:30 im video von Gruppenzwang. Wenn dieser von der Justiz über Recht und Gesetz gestellt wird und dies ist z. B. beim Vertuschen von Machenschaften oder Fehlern der Fall, herrscht kein Rechtsstaat mehr. Das Fehlverhalten der bayerischen Justiz, einschliesslich der Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages, lässt sich also soziologisch erklären und es wird mit hanebüchenen Erklärungen nur noch so getan, als würde man nach Recht und Gesetz handeln. Der Gruppenzwang erklärt z. B. auch, das Petra M. von der bayerischen Justiz weiterhin als glaubwürdig eingeschätzt wird – sie gehört zur Gruppe und zwar deshalb, weil bei einer Unglaubwürdigkeits-Einschätzung das Brixner-Urteil nicht mehr haltbar wäre, einer Wiederaufnahme stattgegeben werden müsste und dabei das gesamte Blendwerk der Justiz in sich zusammenfallen würde. Die bayerische Justiz würde mit samt ihren Erfüllungsgehilfen, transparent werden und dabei völlig das Gesicht verlieren. Ein Wiederaufnahmeverfahren wäre eine Katastrophe für die gesamte Gruppe – Denunziantin, Richter Brixner, Psychiater und die gesamte bayerische Justiz.

    Um den Riegel zu knacken, sollte man nicht nur die hanebüchenen “juristischen” Vertuschungsversuche der bayerischen Justiz von Fachleuten widerlegen lassen, sondern auch das “Warum?” erklären und dies möglichst anhand weiterer Beispiele. Der Widerstand der bayerischen Justiz und ihrer Erfüllungsgehilfen wird sehr hoch sein, denn alle an der Verschleppung Mollaths Beteiligten sowie an ähnlichen machenschaften Beteiligten, werden erledigt sein, samt dem Ansehen der Justiz.

    BRD-Justiz ungerechter als DDR-Justiz – ein Kriminal-Oberkommisar spricht:
    http://www.youtube.com/watch?v=f46gMqo3V5w

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    1. Das Tragische ist: Die von Ihnen genannten "juristischen" Vertuschungsversuche der bayerischen Justiz sind längst enttarnt und dokumentiert, in den Schriftsätzen von Rechtsanwalt Strate, im Blog von Gabriele Wolff, im Minderheitenbericht der Opposition zum U-Ausschuss und an vielen weiteren Stellen. Alleine: Was ficht es die Richter an, wenn es jedem Einzelnen nur darum geht, die Verantwortung möglichst schnell weiterzuschieben? Aktuell scheinen hochrangige Richter keinerlei Problem darin zu sehen, auf dem Altar einer angeblichen "Rechssicherheit" sogar den allgemeinen Rechtsfrieden zu opfern, der in meinen Augen ein ungleich höheres Gut darstellt.

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  4. Vielen Dank, einmal wieder, Frau Prem, für Ihren (auch sprachlich) wieder so schönen Kommentar. Man kann Ihnen nur zustimmen - jedenfalls ich. Schön, dass Sie mit einem positiven Ausblick schliessen, was ich für äußerst wichtig halte, um nicht selbst in Resignation zu verfallen oder andere darin zu belassen, was jeweils niemandem nützen würde - außer den an der Stabilität der gegenwärtigen politisch-juristisch-ökonomischen Verhältnisse Interessierten.

    Ein Riesenproblem ist m.E. die allgemeine Denkfaulheit in der Bevölkerung (sie wird ja auch von der Bildungspolitik eher gefördert als bekämpft weil das für die vorerwähnten Interssierten praktischer ist). Nur so kann man sich einigermaßen erklären, weshalb bei den vielen Fehlleistungen sowohl der derzeitige Bundesregierung (insbesondere der 'Mutti' Kanzlerin) als auch der bayerischen Landesregierung diese jeweils auf breite "Zustimmung" hoffen können. Mein Fazit: Denkfaulheit und Dummheit sind die größten Feinde der Demokratie - der Herrschaft des Volkes: man lässt sich sehenden Auges ständig veräppeln und tut nichts dagegen!

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  5. Der Fall Mollath im Verhältnis zu den Wahlumfragen verbreitet in mir das starke Gefühl nachempfinden zu können, wie hilflos sich im dritten Reich Systemgegener gefühlt haben müssen. Die allgemeine und direkte Entrechtung und gesellschaftliche Entwicklung zu Willkür, Unrechtstaatlichkeit und Obrigkeitsarroganz vor Augen steht man der verbreitet untätigen und ignoranten Bevölkerung gegenüber, die nicht begreifen kann oder will dass das Leid der Weggesperrten und Entrechteten kein imaginäres fremdes Schicksal ist, was einen selbst nicht betreffen oder egal kann! Mollath ist jeder, wie das Schicksal jedes Juden zum Schicksal jedes Deutschen wurde, als die breite Bevölkerung der Herrenrasse selbst von Tod,Not,Leid und Zerstörung betroffen wurde. Da erst haben viele begriffen und erkannt, welche Lügen und Verbrechen geschehen sind...wenn ich lese, zu den Mollath-Demos sind "NUR" 500 Menschen gekommen bin ich erschüttert, wie schnell wir Deutschen wieder vergessen haben, das Willkür und Entrechtung jeden angeht-wirklich jeden!!Hier hätten zehntausende stehen müssen und ich schäme mich für dieses deutsche Volk, welches seinen Schlaf des Vergessens und Wegsehens in offensichtlich in jeder Hinsicht überversorgter Wohlstandsdekadenz wieder aufgenommen hat und sich damit nicht von der Bevölkerung des dritten Reiches unterscheidet. Wer dachte die Menschheit hat sich weiter entwickelt kann sich wohl nur noch resigniert zurück ziehen und die Entrechteten bedauern - diese Verfassung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht,wenn ihre Aushöhlung strukturiertes legales Mittel der Justiz darstellen kann!

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  6. Zum Innenleben mancher Juristen

    ""Wenn jemand viele psychopathische Merkmale hat, heißt das nicht gleich, dass er gefährlich ist oder eine Therapie braucht", erläutert Eisenbarth ihren Versuch. "Psychopathie umfasst eine Reihe von Eigenschaften, die verschieden stark ausgeprägt sein können. Erst bei extremen Formen liegt eine Störung vor."

    Nicht nur Extremfälle und Kriminelle

    Ein überraschendes Ergebnis ihres Tests: Die Jura-Studenten erreichen recht hohe Werte auf der Psychopathie-Skala – zumindest mehr als ihre Kommilitonen aus anderen Fachbereichen."
    http://tinyurl.com/kpyst9o

    Zur AHDS - Diagnose von Kindern ist hier eine Zusammenstellung, wodurch Symptome verursacht werden können, die als AHDS fehldiagnostiziert werden
    http://www.ritalindeath.com/Conditions-that-Mimic-ADHD.htm

    Ich stelle mir bei allem, was als Therapiemittel empfohlen wird, die Frage: ist es vom Stoffwechsel des Menschen her nachvollziehbar, dass ein Mangel an diesem Stoff vorliegen kann?

    Für Methylphenidat beantworte ich diese Frage mit einem klaren'Nein'. In der Liste, die ich oben verlinkt habe, sind Nährstoffmängel aufgeführt, die Zappelphilippsymptome hervorrufen können. Sie passen sogar zu dem Befund, dass mehr Jungen die Symptome zeigen. Ein Mangel an Vitamin B6 und Zink wird bei Jungen mit Übererregbarkeit häufiger gefunden als bei Mädchen.

    Eine andere sehr häufig übersehene Ursache für Hyperaktivität ist eine Unterzuckerung, die durch einen hohen Zucker- und Stärkeanteil im Essen hervorgerufen wird. Die Unruhe wird dann statt durch Weglassen der verursachenden Essprodukte durch weiteren Zucker bekämpft. Und tragischerweise mit "Kinderkoks".

    B.M.

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  7. Sehr richtig gesagt!
    Wichtig finde ich auch Deinen Schwenk auf die ADHS-Statistik, ich war auch sehr erschrocken.

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  8. Sehr geehrte Frau Prem,

    gerne lese ich, wenn auch der Anlass traurig genug ist, Ihre Freitagskolumnen zum "Fall Mollath".
    In Ihrer heutigen Kolumne ist mir aufgrund eigener Erfahrungen besonders folgender Satz aufgefallen:

    "Ganz klar: Hier schafft sich ein chronisch überlastetes Rechtssystem durch systematische Entrechtung ein einfaches Ventil."

    Damit haben Sie durchaus Recht. Doch werden in unserer Gesellschaft Äußerungen ungewöhnlicher Situationen nicht oft genug als "Spinnerei" abgetan? Ist es also nur ein Problem der hier vertuschend wirkenden Justiz?
    Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Die rechtswidrige Behandlung von Herrn Mollath und der von ihm angezeigten Sachverhalte finde auch ich hanebüchend und eines Rechtsstaats unwürdig.

    Ich wage auch die glaube ich nicht zu blauäugige These, dass die überlastete Justiz ihre Überlastung dadurch mindern könnte, wenn sie sich an die Einhaltung geltender Regeln halten würde. Denn wie lange hat es gedauert, bis das Regensburger Landgericht Formulierungen gefunden hatte, um die Wiederaufnahmeverfahren abzulehnen und ihre sich windende Haltung zu erklären? Es waren, wie wir wissen, Monate. Der schwedische Generalstaatsanwalt hatte da meines Wissens in dem von Ihnen geschilderten Fall ein anderes Verhalten an den Tag gelegt.

    Positiv finde ich deshalb das Verhalten der Juristen, die sich neben der Verteidigung für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des "Falles Mollath" einsetzen. Hier möchte ich insbesondere die Strafverteidiger-Demo vor dem Landgericht in Regensburg erwähnen.

    Überraschend - und von der FAZ nicht erwartet - fand ich auch den Vorschlag von Herrn Schäffer in seinem Artikel "Im Zweifel nicht für den Richter", der da lautet:
    "Die Regensburger Entscheidung offenbart ein Selbstverständnis, das argwöhnen lässt, hier sei eine Kaste am Werk, die sich nur selbst verpflichtet weiß. Vielleicht ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob es klug ist, dass viele Richter ihr ganzes Berufsleben in der Justiz verbringen. Die Gefahren, falsche Loyalitäten und Binnenwahrnehmungen zu entwickeln, liegen auf der Hand."
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-mollath-im-zweifel-nicht-fuer-den-richter-12310868.html

    Freundliche Grüße
    Hans Dietrich

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  9. Kurze Rückblende: Es ist noch gar nicht lange her, dass unsere Gesellschaft sich eingestehen musste, dass sie sich jahrzehntelang(!) mit einem Archipel der vollkommenen Rechtlosigkeit und Brutalität bestens arrangiert hatte. Wissentlich und in voller Kenntnis, denn der Spruch: "Wenn du nicht artig bist, kommst du ins Heim!" war als erzieherische Drohung seinerzeit täglich zu hören. Man wußte also genau, worum es ging. (Das System der "Fürsorgeheime" ist sehr gut beschrieben bei Peter Wensierski in seinem Buch "Schläge im Namen des Herrn".) - Was hat die "Aufarbeitung" am Runden Tisch gebracht? Formale Entschuldigungen und Betroffenheitsgesülze, für die Opfer so gut wie nichts... Sind sie schon wieder vergessen?

    Routinierte Betroffenheit auch hier: die Marmortafel im BKH Bayreuth
    http://www.ein-buch-lesen.de/2013/06/wider-die-zwangspsychiatrie-die.html

    Mir ist aufgefallen, dass Gustl Mollath immer von den Bürger- UND Menschenrechten im Zusammenhang spricht. - Genau das ist entscheidend! Sonst gibt es wieder eine weichgespülte Pseudo-Aufarbeitung. - Wir brauchen aber eine neue wachsame politische Bürgerrechtsbewegung, die Punkt für Punkt ganz reale und effektive Garantien für eben diese Rechte endlich durchsetzt. Blinde Flecken und Orte der Entrechtung darf es nie mehr geben!

    Ich bin mir sicher, dass Gustl Mollath eine Menge sehr konkreter Vorschläge dazu hätte und erwarte den Tag seiner Freiheit voller Ungeduld.
    Herzliche Grüße
    A.B.

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  10. Rudolf Schmenger spricht einen weiteren "Fall Mollath" an:
    www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-CPwI

    Die Hypo Vereinsbank will ganz offensichtlich einen Kunden Psychiatrisieren, der nach rund 10 Jahren einen Schafensersatzprozeß gegen die HVB gewonnen hat - es geht um 50 Mio. €, um die sich die HVB so drücken will.

    Also ich würde auch meinen, dass in DE, angetrieben von Mächtigen und mit Hilfe einer korrupten Justiz, mißliebige Bürger per Zwangspsychitrisierung verräumt werden. Im Fall Mollath ist auch noch bezeichnender Weise die Denunziantin Petra M. über die Habe des entrechteten und enteigneten Opfers Gustl Mollath hergefallen und selbst dessen Haus konnte sie günstig an sich reissen. Das Brixner-Fehl-Urteil ist im wesentlichen durch Rechtsbeugungen und Rechtsverstösse des Richters gekennzeichnet, mit dem das Opfer niedergelogen, niederbetrogen und in die Psychiatrie verschleppt wurde - sogar "revisionssicher" manipuliert soll das Urteil sein. Dies sagt mir, dass es ganz offensichtlich bei Psychiatrisierungen keinerlei Hemmschwellen mehr gibt.

    Das perverse Spiel der Mollath-Schädiger und Peiniger geht aber langsam zu Ende und die Freilassung Mollaths kurz bevor:

    www.sueddeutsche.de/politik/zweifel-an-bayerischen-gerichten-mollath-erhaelt-hilfe-aus-karlsruhe-1.1737699

    Man muss die bayrische Justiz und deren Erfüllungsgehilfen nicht nur zur Fehlereinsicht zwingen, sondern auch sanktionieren und öffentlich an den Pranger stellen, sonst lachen sie sich ins Fäustchen und weiter gehts. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist auch deshalb wichtig, damit Gustl Mollath völlig rehabilitiert werden kann. Eine blosse Freilassung wegen "Verhältnismäßigkeit" hilft ihm wenig, denn er wird dann er würde dann keinerlei Schadensersatz erhalten, auf den Prozesskosten sitzen bleiben und sie bayerische Justiz wäre dann sicher geneigt, ihn als rückfallgefährdet anzusehen und bei der kleinsten Gelegenheit sofort wieder abzuholen und der Freiheit zu berauben.

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  11. Was glauben Psychiater alles? Was wissen sie wirklich? Was glauben sie zu wissen? Was sollen wir glauben, was sie alles wissen?

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  12. Ein Nachtrag als Info zum Thema Heimkinder, falls das Buch nicht zur Hand ist:

    "Das Leid der frühen Jahre" von Peter Wensierski
    DIE ZEIT 09.02.2006 Nr.7
    http://www.zeit.de/2006/07/Heimkinder/komplettansicht

    Wie gesagt, wir brauchen ein waches Bürgerbewußtsein, Gerechtigkeitssinn und menschlichen Anstand "wie die Luft zum Leben". - Nein, es ist nicht nur "Denkfaulheit", es ist tatsächlich sehr viel (berechtigte!) Scheißangst, die euch in Bayern die Kehle zuschnürt. Man wagt gewisse Namen nicht mehr laut auszusprechen: Omertà!

    Es geht bei der nächsten Wahl ums Ganze! Falls die Machtclique, die den Freistaat für sich gekapert hat, am Ruder bleibt, dann seid ihr letztlich so dran wie weiter südlich, dass ihr den Sarg von Giovanni Falcone beklatschen könnt und die Machthaber mit Geldmünzen bewerft. Ohnmächtige Zuschauer. - Aber, vielleicht hat Bayern solche Staatsanwälte gar nicht? Nach Schlötterers Buch "Wahn und Willkür" steht allerdings die unheimliche Frage im Raum: Jörg Hillinger, war es Mord? Wer war es???

    Noch ist es nicht zu spät. Vielleicht zum letzten Mal.
    A.B.

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  13. Ich muss es einfach mal loswerden: Ich finde es großartig, wie Herr Dr. Strate sich in der Sache Rosenheim eingeschaltet hat.
    Die Welt könnte ganz anders sein, wenn jeder einfach das täte, was er kann, wenn er gerade sieht, dass in seiner Nähe ein Unrecht geschieht. So einfach ist das.
    Es wärmt mir das Herz. Und das Gerede, dass alle Menschen schlecht seien und man die Welt halt nicht ändern könnte, hab ich satt bis obenhin.

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  14. Bei allem kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Menschenrechte zugunsten von Herrn Mollath eindeutig anordnet.

    Wenn man die Einstellung von Dr. Merk zu den Auffassungen des BVerfG kennt, muss man sich über die Entscheidungen der Bayerischen Gerichte in Sachen Mollath nicht wundern. Denn in der Regierungserklärung vom 17.10.2012 der Justizministerin Dr. Merk heißt es auf den Seiten 11 f:

    "Wir erliegen nicht dem Bild des Bundesverfassungsgerichtes, dass wirklich jeder Täter geläutert, wieder gut werden kann! Das ist gerade nicht die Realität. Es gibt extrem gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter, deren Gefährlichkeit man selbst mit intensivster Betreuung in jahrelangem Strafvollzug nicht auf ein Maß reduzieren kann, das für die Allgemeinheit zumutbar wäre. Und es gibt auch Straftäter, die eine Therapie ablehnen, weil sie sich mit ihrer Straftat nicht auseinander setzen wollen. Dennoch sind solche gefährlichen Straftäter mit einem evidenten Risiko für die Bevölkerung zu entlassen. Diese Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, ..."

    http://www.bayern.de/Anlage10396998/Regierungserkl%C3%A4rung%20von%20Frau%20Staatsministerin%20Dr.%20Merk%20am%2017.10.2012.pdf

    Wen wundert es, dass die Bayreuther Strafvollzugskammer Vorgaben des BVerfG ignoriert und Herrn Mollath im Maßregelvollzug belässt? Müssen die bayerischen Richter, trotz ihrer vermeintlichen Unabhängigkeit, das nicht als Aufforderung zur Rechtsbeugung interpretieren?

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    1. Ich denke, dass man beide Themenfelder nicht vermischen darf. Es gibt tatsächlich Täter, die aufgrund ihrer Veranlagung nicht geheilt werden können. Dies ist die andere dunkle Seite der Psychiatrie, die sich in ihren Allmachtsfantasien anmaßt, den Menschen grundlegend ändern und "heilen" zu können, ohne diesbezügliche Grenzen zu akzeptieren.

      Extreme Gewalttäter wären meiner Ansicht nach in ordentlich geführten Gefängnissen besser aufgehoben. Kein Mensch sollte sein Leben in einem Krankenhaus zubringen. Dies schließt nicht aus, dass jeder natürlich bei Bedarf Zugang zu ärztlicher Behandlung haben muss, wenn er dies wünscht. Keinesfalls jedoch sollten Justiz und Medizin in dieser Weise verquickt werden, wie es heute noch gang und gäbe ist.

      Für die Sache von Gustl Mollath ist die Frage nach derartigen Schwerstkriminellen jedoch obsolet, da seine angeblichen "Anlasstaten" längst mehr als zweifelhaft sind. Das fortgesetzte Festhalten eines mutmaßlich Unschuldigen aufgrund eines manipulierten Urteils ist ein Unrecht, das geeignet ist, den Rechtsfrieden nachhaltig zu zerstören. Was vor unsrer aller Augen abläuft, ist ein verantwortungsloses Spiel mit einem der höchsten Güter überhaupt.

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    2. Natürlich ist Herr Mollath nicht mit Schwerstkriminellen zu vergleichen.

      Es stimmt nur nachdenklich, dass Frau Merk sich Angesichts einer BVerfG-Entscheidung hinsichtlich der Angemessenheit der Unterbringung im MRV sich im gleichen Zeitraum offen gegen das BVerfG stellt. Vor allem im Hinblick auf Herrn Mollath fällt natürlich auch folgende Aussage von Frau Merk ins Auge: "Und es gibt auch Straftäter, die eine Therapie ablehnen, weil sie sich mit ihrer Straftat nicht auseinander setzen wollen."

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    3. Frau Merk hat es leider bis heute nicht geschafft, den Schritt zu gehen, in Sachen Mollath auf eine massive Fehlleistung der Justiz zu erkennen: In ihrem Weltbild hat er schuldig zu sein, weil ein Gericht dies so "festgestellt" hat. Dass jemand tatsächlich zu Unrecht sitzen könnte und eine Therapie möglicherweise schon deshalb ablehnt, weil er gar nicht krank ist, kommt in diesem geschlossenen Denksystem einfach nicht vor.

      Ich bin davon überzeugt, dass man alles unternehmen wird, um eine scheinbare "Wahrheit" zu errichten: Man wird an der Behauptung festhalten, Mollath sei krank gewesen, wird aber "feststellen", dass er inzwischen wundersamerweise gesund geworden ist. Es ist meine dringende Hoffnung, dass es genügend Menschen gibt, die dieses Spiel durchschauen.

      Der kreative Umgang mit Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist in Bayern nichts Neues: Ähnliches kennt man bereits beispielsweise von Edmund Stoiber, der nach dem Kruzifixurteil nahezu außer sich gewesen ist und dafür gesorgt hat, dass das Schulgesetz seitdem eine Regelung enthält, die die praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung aus Karlsruhe auf ein Minimum reduziert.

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    4. Mit Verlaub. Es ist doch vollkommen wurscht, was die CSU-Hanseln denken, tun oder verlautbaren. Bayern hat dem Grundgesetz schon 1949 nicht zugestimmt und es de facto bis heute niemals akzeptiert.

      Im ganzen übrigen Deutschland genießt das BVerfG von den Verfassungsinstitutionen das allerhöchste Ansehen, und zwar völlig zu recht. (Man denke z.B. an das Volkszählungsurteil und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Hier ganz konkret die Argumentation: der demokratische Staat braucht freie Bürger, die angstfrei und unbeobachtet kommunizieren und sich ihre Meinung bilden, sich sogar auch mal irren dürfen.) So etwas verstehen die bayrischen Machthaber doch gar nicht! (Wer hat Nelson Mandela bis ganz zuletzt einen "Terroristen" genannt, wer war mit Pinochet und der Colonia Dignidad verbandelt...?)

      Der Punkt, dass Frau Merk mit ihren populistischen Bekundungen zur Rechtsbeugung und offenem Verfassungsbruch anstiftet, ist vollkommen korrekt. Wer sich so offen gegen das Grundgesetz und seine verbindliche Auslegung durch das BVerfG stellt, ist ein Verfassungsfeind.

      Überall sonst versteht man unter der demokratischen Rechtsordnung die konkrete Ausgestaltung der Grundrechte, nur in Bayern dient das "Recht" einzig und allein der Durchsetzung von Besitz, Macht und Herrschaft. Und sonst gar nichts.

      Ich kann es nicht verstehen, wie man solchen Funktionären auch nur einen Hauch von Legitimität zubilligen kann. Wir sehen es doch jetzt, dass es in Bayern anscheinend kein einziges Gericht mehr gibt, das die Grundrechte verinnerlicht hat. Bamberg, Regensburg, ... die ganze Bayerntournee.

      Wenn es quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann ist es eine Ente. Ich nenne den sog. Freistaat Bayern ein Regime, das entweder unter Bundeszwang gehört - oder endgültig ausgestoßen aus der Bundesrepublik.

      Und was das spezielle robuste "Christentum" in Bayern angeht, eine Hildegard von Bingen hätten die doch heutzutage wohl mit Haldol in der Klappse blödgespritzt.

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  15. Liebe Frau Prem,
    Sie haben (nicht nur hier) Großartiges geleistet. Bitte berichten Sie weiter.

    Ich kann meine Freide über Gustl Mollaths Freiheit gar nicht in Worte fassen!

    Herzliche Grüße und alles Liebe
    A.B.

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    1. Ich kann momentan noch gar nicht viel dazu sagen. Bin einfach nur froh und sprachlos. Ein seltener Zustand bei mir. Aber meine Kolumne am Freitag hat ihr Thema heute gefunden, das ist völlig klar!

      Liebe Grüße

      Ursula Prem

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  16. Das war der erste Schritt in die richtige Richtung. Und der war überfällig! Weitere werden folgen! Ein guter, erfreulicher Tag!

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    1. Geht Ihr morgen gleich als erstes zusammen mit Gustl Mollath aufs Amt und schaut nach, ob er im Wählerverzeichnis für die Landtags- und Bundestagswahl ordnungsgemäß eingetragen ist?
      A.B.

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  17. Der neueste Cartoon von Steve Geshwister

    Kröber und Leipziger: Bald Langeweile?
    http://stevegeshwister.blogspot.de/2013/08/krober-und-leipziger-bald-langeweile.html#!/2013/08/krober-und-leipziger-bald-langeweile.html

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    1. Nachtrag:
      Schade, broken link! - Der Blog von Steve Geshwister existiert dort nun nicht mehr.

      Aber auf der Seite "Überblick" bei gustl-for-help
      http://www.gustl-for-help.de/summary.html
      sind die genialen Karikaturen ja noch vorhanden.
      A.B.

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  18. Ohje, da kommt eine Geduldsprobe auf alle zu: Den halbinformierten Journalisten beizubringen, dass ein aufgehobenes Urteil eben auch UNSCHULDSVERMUTUNG heißt, und dass sich jemand, dem keine Straftat nachgewiesen ist, auch nicht forensisch-psychiatrische Begutachtung gefallen lassen muss (und solch eine Annahme ansonsten jetzt eine Beleidigung ist). - Ist es wirklich nötig, dass der Presserat dafür ein Extra-Merkblatt verschickt? Meist ist es wohl die pure Dummheit...
    Gäbe es eine integere Justizministerin, könnte die das sagen. - Da es aber anders ist: Justitia, sprich vom Berge Sinai, wir haben dich lange vermisst.

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