Freitag, 5. Juli 2013

Gustl Mollath: Unerschütterliche Ausdauer im Kampf gegen das Unrecht

Freitagskolumne von Ursula Prem

Am 14. Oktober 2009 schreibt Gustl Mollath einen Brief an den Rechtspfleger beim Amtsgericht Bayreuth. Dem eine Seite umfassenden Anschreiben folgt ein insgesamt 17 Seiten starkes Dokument, das es in sich hat: Es beinhaltet massive Beschwerden Mollaths gegen die Umstände im BKH Bayreuth, die er den Rechtspfleger bittet, zu Protokoll zu nehmen. Gleichzeitig erstattet er Strafanzeige gegen »Maßnahmen von Ärzten und Mitarbeitern des BKH Bayreuth« und legt Dienstaufsichtsbeschwerde an das Sozialministerium ein.

Das Schreiben ist ein ergreifender Beleg für Mollaths unerschütterliche Ausdauer im Kampf gegen das Unrecht. Die Strafanzeigen, um deren Weiterleitung an den zuständigen Richter der Strafvollstreckungskammer er bittet, beschäftigen sich unter anderem mit seiner im Herbst 2009 erfolgten Verlegung von der Station FP4 auf die Station FP6, wo er im Anschluss zweieinhalb Jahre zubringen sollte. Als Ursache seiner Verlegung auf diese sanktionsreiche Eingangsstation vermutet er eine zuvor von ihm vorgetragene Beschwerde, wie er in einem Schreiben an Sozialministerin Haderthauer vom 30. Mai 2013 nochmals ausführt:

»Im Herbst 2009 versah der Stationsmitarbeiter Herr A. O. seinen Wochenenddienst auf Station FP4, in einem offiziellen Hemd der russischen Organisation »OMOH« [kyrillisch, sprich : OMON]. Herr O. gab auf Nachfrage stolz an, dass er Ausrüstung solcher Organisationen sammle und diese nur schwer und teuer zu bekommen seien. Deshalb forderte ich Herrn A. O. auf, in Ausübung seines Dienstes für den bayerischen Staat (= öffentlicher Dienst), nicht Uniformen solcher Organisationen, wie dieser OMOH, zu tragen. Kurze Zeit später wurde ich auf die sanktionsreichste Eingangsstation, FP6, gebracht! 2 ½ Jahre, wo andere gar nicht, oder nur wenige Tage zubringen müssen!«    

Ausschnitt I aus dem Schreiben Mollaths vom 14. Oktober 2009


Weiters berichtet Mollath von einer »Besuchskommission«, die mögliche Missstände in »Augenschein« nehmen sollte. Diese wurde seinen Angaben nach von einem Blinden »mit Taststock und drei schwarzen Punkten am Jackettrevers« geleitet, einem Regierungsdirektor des Bezirks Oberfranken.

***

Breiten Raum in Mollaths Schreiben nimmt die Schilderung eines Besuchs seines Unterstützers Gerhard Dörner ein. Hierzu führt Mollath aus:

»Herr Dörner hatte das notwendige Aktenmaterial wieder, in seinem kleinen Rucksäckchen, dabei. Als Herr Dörner im Rucksäckchen seine Lesebrille suchte, fühlte er einen kleinen harten Gegenstand, er zog ihn heraus und, zu unserer beider Verwunderung, kam ein kleines sogenanntes „Schweizer Messerchen“ [...] zutage. Wir waren beide erstaunt. Herr Dörner noch mehr. Er meinte: 
„Sieh mal, haben die Mitarbeiter doch glatt bei der Kontrolle mein total vergessenes Schweizer Messerchen übersehen und nicht beanstandet?! “Das Messerchen [...] ist höchstens geeignet, ein Äpfelchen zu schälen oder den Dreck unter den Fingernägeln zu beseitigen. [...] Geraume Zeit später klingelte Herr Dörner, erst bei Station FP4, dann, auf Geheiß, bei Station FP6, mit Bitte, zur Toilette gehen zu dürfen. Herr Dörner wurde vom Personal abgeholt, zum Gang zum WC. [...] 
Nach 5 - 10 Minuten kam Herr Gerhard Dörner mit den Mitarbeitern N. und K. samt seinem Rucksäckchen, dann in der Hand, zurück ins Besucherzimmer. Herr N. war, in der zu seiner Person bekannt aggressiven Art, noch aggressiver, der Wortführer.
Herr Dörner zeigte das Schweizer Messerchen und machte so freundlich auf den offensichtlichen Fehler bei der Personenüberprüfung von Herrn N. aufmerksam. Herr N. [...] begann lachend mit lauter Stimme, diese Situation zu nutzen. Er behauptete, wir hätten diese „Waffe“ = kleines Schweizer Messerchen, für mögliche Straftaten in die Anstalt geschmuggelt. 
Laut und rüde brach Herr N. den Besuch ab und schob den hilflos erklärenden Herrn Dörner vor sich her aus dem Besucherraum.Dann wurde ich, von Herrn N. in seiner bekannt bedrohlichen Art und seinem Kollegen, Herrn B. K., in die Isolier-Zelle 119 [...] bugsiert und die Tür geschlossen. In absolut bedrohlicher Haltung, fies lächelnd, forderte Herr N.: „Ausziehen!“Als ich in Socken und Strümpfen vor ihm stand, noch fieser lächelnd: „Alles! Auch Unterhose und Socken!“ 
Eine wirkliche Bekleidungskontrolle wurde gar nicht durchgeführt. Es wurde sich nur an dem nackten Gefangenen, als angeblichem „Kranken“ diskreditierten, ihm ausgelieferten „Patientengut“ lachend ergötzt. Üblich, alltäglich in diesen Anstalten des Grauens!«

Gustl Mollath schildert diese Situation auch in folgendem Video, ab ca. Min. 1:35:



Auch das heimliche Durchsuchen von Schränken hinter dem Rücken eines Gefangenen scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Mollath schreibt:

»Am 8.10.2009 berichtete mir der Mitgefangene Herr P. K., U-Häftling, 16 Jahre alt, dass während des Besuches von Herrn Dörner die Mitarbeiter Herren T. und D. hinter meinem Rücken, ohne jede, auch nicht spätere Mitteilung, meinen Schrank im 4-Bettzimmer 130 „filzten“«.

Ausschnitt II aus dem Schreiben Gustl Mollaths vom 14. Oktober 2009

***
Am Schluss seines Schreibens wendet sich Mollath nochmals direkt an den zuständigen Richter der Strafvollstreckungskammer:

»Ich weise auf meine Entmündigung im Jahr 2006 durch Ihre Ehefrau, Frau S. vom Amtsgericht Bayreuth, hin, wodurch ich komplett ausgeplündert werden konnte und jetzt nicht einmal mehr ein Bild meiner Mutter habe. Meine berechtigten Beschwerden gegen den skandalösen Entmündigungsbeschluss Ihrer Frau wurden nie bei „Ihrem“ Landgericht bearbeitet!«
Ausschnitt III aus dem Schreiben Gustl Mollaths vom 14. Oktober 2009
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Kommentare:

  1. All die Schuftigkeit, wo Menschen zur Laus zerquetscht werden, wird nie das letzte Wort haben.

    Wenn ich mich durch all die Dokumente grabe, dann finde ich so Sachen wie z.B. - als Gustl Mollath bei den Schergen nachfragt, wie er seinen Rasierer zurückbekommt - ist ihm das Wichtigste das Schicksal seiner Mitgefangenen! - Ursprünglich, menschlich, und mitten aus dem Herzen.
    Es kann wohl keiner sagen, dass einer da nach Beifall geschielt hätte! - Pfui Teufel, all ihr Schergen, erbärmlicher Abschaum der Menschheit mit und ohne Professorentitel!

    Wie ist es überhaupt? Wenn eine geschundene Kreatur zwischen zwei Uniformierten die Straße lang geht. Geschieht da recht?? Seht lieber zweimal hin. (Beate L. trötet: "Recht geschieht's ihm!" - Das ist genau der Abschaum der Gaffer aus der zweiten Reihe, den wir uns heut nicht mehr erklären können, wenn wir gerade "Schindlers Liste" gesehen haben. In unseren Tagen.)

    Wenn ein verzweifelter Mensch um Papier und Bleistift kämpft, achtet ihr dann auf den Satzbau - und dass alles wohlgeordnet und angenehm fürs Auge sei, nachdem man ihn so zugerichtet hat? - Oder ist es das Zuchthaus Plötzensee, gerade hier und jetzt. - Habt ihr die Zeugnisse gelesen aus jener Zeit?

    Ich grüße Sie, liebe U.P. und lieber Gustl Mollath ganz herzlich. Sie haben mich daran erinnert, dass man um die Welt jeden Tag erst kämpfen muss, in der die Menschen wirklich leben können.
    A.B.

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  2. (Wer sich in meinem Geschreibsel orientieren will, der mag dem Namen Harald Poelchau nachgehen, um diese Zeit und unsere Situation jetzt heute zu verstehen. Vor "wirr" ist mir nicht angst. Bonhoeffers "Von guten Mächten" ist in die tiefste Dunkelheit gesungen.)
    A.B.

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  3. Fast keiner macht sich ja drüber 'nen Kopf. Aber hier mal unter uns nicht ganz blöden Menschen mit Allgemeinbildung: Die Sache mit der "gefährlichen" Reifenstecherei bei den Pneus gibt's nur bei "RADFAHRERN". (Ein wunderbarer Sport und ein herrliches Freizeitvergnügen.)
    Es geht allerdings im CSU-Staat ums Katzbuckeln und Treten! - Liebes Publikum, wie kommt uns das vor? Da borgt man sich die Gewissheit aus der "Naturwissenschaft" und kommt uns mit sowas?

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  4. Liebe Ursula Prem,

    vielen Dank für Deinen Beitrag.
    Zitat:»Am Schluss seines Schreibens wendet sich Mollath nochmals direkt an den zuständigen Richter der Strafvollstreckungskammer:

    »Ich weise auf meine Entmündigung im Jahr 2006 durch Ihre Ehefrau, Frau S. vom Amtsgericht Bayreuth, hin, wodurch ich komplett ausgeplündert werden konnte und jetzt nicht einmal mehr ein Bild meiner Mutter habe. Meine berechtigten Beschwerden gegen den skandalösen Entmündigungsbeschluss Ihrer Frau wurden nie bei „Ihrem“ Landgericht bearbeitet!« Zitatende

    Das ist mir noch nicht ganz klar. Bedeutet das, dass verwandtschaftliche Allianzen bei dem Entmündigungsverfahren und dem Strafverfahrens gegen Gustl Ferdinand Mollath eine tragende Rolle gespielt haben? Ehefrau und Ehemann quasi gemeinschaftlich am Werk waren?

    Sylvia

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    1. Liebe Autorin,

      nein, hier ging es nicht um das Strafverfahren (das war ja längst abgeschlossen), sondern um die Behandlung von Mollaths Beschwerden bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer. Mollath erklärt im letzten Absatz seines Briefes, dass ein Richter der Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth der Ehemann einer Richterin des AG Bayreuth sei, die ihrerseits die damalige Entmündigung Mollaths beschlossen hatte. In der Folgezeit verlor er Hab und Gut, sodass er heute mittellos dasteht. Wie er im letzten Absatz erklärt, wurde seine hiergegen eingelegte Beschwerde vom LG Bayreuth offenbar nie bearbeitet. Warum genau dies der Fall war, das ist eine Frage, die dringend zu klären wäre.

      Ursula

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  5. In dem eingebundenen Video von Gustl Mollath behauptet Gustl Mollath, dass der Film "Einer flog über das Kuckucksnest" eine Darstellung der Psychiatriemissstände in den USA in den 1970er Jahren darstellen würde.

    Häufig wird dieser Film so interpretiert, aber das stimmt so nicht. Diese Interpretation wird dem Film und seiner besonderen Klasse und Wichtigkeit nicht gerecht und sie ist auch nicht richtig. Das erfährt man nicht zuletzt durch eine sehenswerte ARTE-TV-Dokumentation, die am 27.06.2011 auf arte erstmalig gezeigt worden ist und über die damaligen Dreharbeiten und Hintergründe des Films berichtet hatte. Auch der damals sichtlich schwerkranke Michael Douglas ("Wallstreet"), der damals diesen Film entgegen aller Widerstände produziert hatte, kommt in diesem sehenswerten arte-TV-Bericht zu Wort. Und nicht zuletzt durch diesen TV-Bericht wird deutlich, dass der Film "Einer flog über das Kuckucksnest" eben NICHT die angeblichen Missstände in der US-Psychiatrie in den 1970er Jahren deutlich machen wollte, sondern vielmehr als filmische Metapher deutlich machte wollte, dass die eigentlich für normal-gehaltene Gesellschaft das eigentliche Irrenhaus (!) ist. Die Irrenanstalt, in der sich Jack Nicholson als R.P. McMurphy befindet, ist eine Metapher für unsere Gesellschaft und sie beschreibt, wie diese vermeintlich "Normale-Gesellschaft" mit "Andersdenkenen" umgeht, die sich nicht "dem System" anpassen wollen, sondern Menschlichkeit und Lebensfreude in den Vordergrund stellen.

    Jeder, der den Film sich noch mal anschauen will, sollte sich dem Film vor dem Hintergrund dieser Metapher (Irrenhaus = "Normal-Gesellschaft") anschauen.

    Der Film "Einer flog übers Kuckucksnest" hat also MEHR mit uns allen zu tun, als G. Mollath in seinem Video versucht rüberzubringen...und deshalb war der Film seiner Zeit im Jahr 1975 schon Lichtjahre voraus.

    Nicht nur Gustl Mollath hat es leidvoll zu spüren bekommen...

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    1. Ich habe das arte "Making-Of" von "Einer flog über das Kuckucksnest" mal hochgeladen:

      http://www.youtube.com/watch?v=d1uHKwmWCDg

      Unbedingt sehenswert !!

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  6. Frau Haderthauer also auch hier involviert!
    Die beiden Damen - und nicht nur sie - sollten sich so abgrund tief schaemen!
    Das das ganze tatsaechlich ein Komplott war - ist ja nun gestern nach der Aussage des Schoeffen Westenrieder nicht mehr zu bezweifeln. Aber offenbar ein "Normales".
    Abgruende, deren Boeden offenbar noch lange, lange nicht erkennbar sind. Es braucht eine ganze Expedition mit vielen Helfern und langen Atem, Atemschutz, sehr viele Lichtquellen, um diese aeusserst erfolgreich "maskierten", duesteren und moderigen Abguende zu ergruenden.

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  7. Ist bekannt, wer das Betreungsverfahren angeregt hatte, ob Mollath vor Errichtung der Betreuung richterlich von der Richterin S. angehört wurde, lag ein Gutachten bei Anordnung der vorläufigen Betreuung vor oder nur ein ärztliches Attest (des BKH Bayreuth), wie kam es zur Auswahl eines auswärtigen Betreuers, war Mollath mit diesem einverstanden?

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  8. Martin Runge hat mit seiner Textmappe zum Untersuchungsausschuss m.E. ein nützliches Arbeitsmittel erstellt, das wir in den nächsten Tagen gut brauchen können. Einiges wiederholt sich, aber die Stichpunkt-Listen sind sehr gut und übersichtlich.

    Weil ich etwas Schwierigkeiten hatte, das Ding als Frame im Browser zu lesen, hier der Link zum Direktdownload:

    "Der Fall Gustl Mollath: Texte von Dr. Martin Runge" [448 KB]
    http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/der_fall_gustl_mollath_-_texte_von_dr._martin_runge.pdf

    (Neu darin u.a. Einzelheiten über die Entschärfung des WA der Staatsanwaltschaft durch Merks & Cie.)

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