Freitag, 26. Juli 2013

Gustl Mollath: Schreiben an den U-Ausschuss des Bayerischen Landtags

Am 10. Juni 2013 schickte Gustl Mollath einen Brief an den Bayerischen Landtag, adressiert an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses »Fall Mollath«. Das Schreiben dokumentiert in erschütternder Weise Mollaths über viele Jahre geführten zähen Kampf um Gerechtigkeit. Akribisch listet der Schreiber auf, an wen er sich im Laufe der Zeit mit welchen Schreiben gewandt hatte, nennt Namen, Aktenzeichen und Daten. Besonders beklemmend wirkt die Einflussnahme seiner sogenannten »Behandler«, welche die bearbeitenden Behörden wiederholt darauf hinwiesen, Mollaths Angaben seien »vor dem Hintergrund seines Krankheitsbildes« zu sehen: Wieder einmal erweist sich, wie fatal die Konsequenzen sind, die ein psychiatrisches Stigma nach sich zieht. Im Folgenden der Wortlaut des Briefes, den Gustl Mollath mir zum Zwecke der Veröffentlichung überließ (einige Namen wurden von mir gekürzt). Eine PDF des Originalschreibens ist hier abrufbar


Gustl Ferdinand Mollath
derzeit gegen meinen Willen festgehalten
Bezirkskrankenhaus Bayreuth - Station FP 4 - Nordring 2 - 95445 Bayreuth

An den
Bayerischen Landtag
Herr Dr. Florian Herrmann und
alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses
„Fall Mollath“ (Drs. 16/16555)

Bayreuth, den 10.6.2013


Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, Ausschussvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder/innen des Ausschusses und deren Vertreter/innen,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses und die immense Mühe, die Sie sich bisher schon gemacht haben.

A. Vorausschickend möchte ich bemerken:

1. Die Unterbringungsbedingungen sind meiner aktuellen Leistungsfähigkeit nicht förderlich. So werden z.B. jede Nacht mehrere sog. „Patientenzimmerkontrollen“ durchgeführt (früher im BKH Straubing jede Stunde, jetzt alle 2) und dies seit 27.2.2006, bald 8 Jahre schon. Bei diesen nächtlichen Kontrollen wache ich nahezu jedes Mal auf und erfahre so jede Nacht mehrere Schlafstörungen, die zu Schlafentzug führen. Von den sonstigen Unterbringungsbed. gar nicht zu reden.

2. Seit letzter Woche leide ich darüber hinaus unter einem schweren grippalen Infekt und Augenschmerzen, mit dementsprechender weiterer Einschränkung meiner Leistungsfähigkeit (ganze Station erkrankt).

3. Jegliche Habe, aus meinem früheren Wohnhaus in Nürnberg, bleibt verschwunden und unauffindbar, so auch höchst wichtige Akten und Beweisstücke, zur Vorlage bei Ihnen. Es deutet alles darauf hin, dass meine frühere Ehefrau [....] diese Beweise sich illegal zueigen gemacht hat, um Beweise und Nachweise zu ihren strafrechtlich relevanten Tätigkeiten verschwinden zu lassen.

3.a. Dazu bitte ich Sie um Beiziehung der Akten zu meinen Strafanzeigen zum Verlust meiner Habe an

Frau Dr. jur. B., Tel. [...]
Staatsanwältin, Gruppenleitung
Kumpfmühler Straße 4
93047 Regensburg

Meine Strafanzeigen zu meiner Habe vom 17.11.2008 mit Nachträgen vom 26.11. und 28.11.2008

- Am 26.11.2008 schrieb mir Frau Dr. B. von der Staatsanwaltschaft Regensburg, bestätigte den Eingang meiner Strafanzeigen und nannte das AZ 130 3s 25773/08, unter dem meine Anzeige geführt wird. Auch würde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weitergeleitet.

- Am 7.4.2009 verhörte mich
Herr D., Kriminalhauptkommissar
Polizeidirektion Tel. [...]
Theresienplatz 1, 94315 Straubing
und verhörte mich zu den Strafanzeigen unter AZ BY 5720-00-000 191-09/8, Fall Nr. 001

- Am 7.4. und 15.4. 2009 schrieb ich Herrn KHK D. und schilderte noch weitere Details.

- Jetzt erst ersehe ich aus der Akte zu einem 2. Betreuungsversuch beim Amtsgericht Straubing, unter Mitwirkung von Herrn Richter G. und Herrn AG Direktor B., dass der Stationsarzt Herr Dr. Sch. vom BKH Straubing, Einfluss auf den Ermittler, Herrn KHK D. nahm. Siehe Aktenvermerk von KHK D. vom 7.4.2005, wo er angibt, was Dr. Michael Sch. zu ihm sagte:

» ... „Die Angaben des Herrn Mollath im Rahmen einer Zeugenvernehmung wären allerdings immer vor dem Hintergrund seines Krankheitsbildes zu sehen.“«
(AZ: XVII 0265/07 AG Straubing)

3.b. Am 14.5.2009 wurde ich, gegen meinen Willen, vom BKH Straubing in das BKH Bayreuth deportiert, ohne jegliche Unterlagen und Akten, die ich seit 27.2.2006 (Haftbeginn) angesammelt hatte.
Mein Zimmer im BKH Straubing wurde, ohne mich, vom Personal geräumt und meine Akten etc. Wochen später erst nachgeschickt (mit Paketdienst).

3.c. Am 16.6.2009 stellte ich fest, dass mein Schrank im 4-Bettzimmer Nr. 031, auf der Station FP4, im BKH Bayreuth, aufgebrochen wurde und wichtige Dokumente entwendet wurden. Da das Personal nichts unternehmen wollte, stellte ich Strafanzeige bei

Herrn Sch., Direktor der
Polizeidirektion Bayreuth
Werner von Siemensstraße 9
95444 Bayreuth, über 23 Seiten.

Da auch in diesem Fall vom Personal Einfluss auf den Ermittler Herrn H. von der Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt genommen wurde, gab ich meine Anzeige am 23.6.2009 zu Protokoll des Rechtspflegers des Amtsgerichtes Bayreuth

Wilhelminenstraße 7
95444 Bayreuth
Herr R., Rechtspfleger
(mein Datum der Anzeige: 16.6.2009)

- Herr Oberstaatsanwalt Dr. Sch.
Staatsanwaltschaft Bayreuth
Wittelsbacherring 22 [...]
95444 Bayreuth
nahm unter A.Z. 122 UJs 2706/09 die eingestellten Ermittlungen wieder auf. –> Meine Beschwerde vom 14. 7. 2009 an Generalstaatsanwalt Clemens L. Ich bitte höflich, auch diese Akte beizuziehen.

3.d. Seitdem wurde ich von Ärzten und Personal des BKH Bayreuth, Station FP6 und jetzt auch FP4, noch 3 x gezwungen, Akten herzugeben und auszulagern.

3.e. Dies und andere Unterbringungsumstände, lassen eine ordentliche Arbeit nicht zu und behindern bzw. machen die Beibringung wichtiger Akten unmöglich.

4. Ich bitte auch höflich, meinen hiermit übergebenen Schriftsatz mir für mich zu kopieren, da ich hier auch keine Kopien erhalten darf. –> BKH

5. Zu meiner Strafanzeige vom 9.12.2003 bezüglich Steuerhinterziehung usw. gehört auch eine »Ergänzung zur Anzeige« vom 20.12.2003, wie sie meinem Schreiben z.B. an
Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder
Herrn Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
Herrn Staatssekretär Dr. Frank Walter Steinmeier
vom 20.12.2003, beiliegt.

Damit hatte ich auch Frau Staatsanwältin Dr. F. und andere, denen die Anzeige vorlag, versorgt.

Desweiteren gehören zu der Anzeige die »106 Seiten Duraplusordner« mit den zu dem Schwarzgeldkomplex relevanten Akten.

6. Hinweisen möchte ich Sie auch auf meinen Schriftverkehr z.B. mit Herrn Dr. Günther Beckstein, Innenminister, Ministerpräsident, Abgeordneter, Rechtsanwalt.
Beispielsweise:
- Mein Schreiben vom 7.2.2005 »Strafanzeigen HVB«
- vom 14.1.2007 »Polizeimaßnahme«
- vom 12.10.2006 »Petition«
- Antwort vom 8.3.2007 zu 14.1.2007
- Petition an Herrn Alois Glück vom 30.4.07
- An Dr. Beckstein vom 16.7.2007
- An Dr. Beckstein vom 5.9.2007
- An Dr. Beckstein vom 11.9.2008 »Strafanzeige HVB«
- Antwort von Bay. Staatskanzlei vom 24.9.2008, Zeichen B II 3 - E08-4586-7 von Dr. Beckstein durch Dr. Till G., Oberreg.rat
- An Herrn Dr. Till G. vom 25.9.2008 im Auftrag von Dr. Beckstein
- An Dr. Beckstein vom 30.11.08
- Antwort von Dr. Beckstein Eing. 19.12.2008 »Weihnachtskarte«
- An Dr. Beckstein, RA-Kanzlei vom 1.7.2009
- Antwort von »Rechtsanwalt« vom 10.7.2009

7. Zum Beispiel meine Schreiben an Herrn Joachim Herrmann, Innenminister:
- An Herrn Herrmann vom 15.11.2007 »Strafanzeigen«
- vom 6.9.2008 »Anzeige v. ?«
- vom 7.1.2009 »u.s.w.?«

8. Mein Schreiben vom 13.2.2009
An Herrn Horst Seehofer
Ministerpräsident des Freistaates Bayern
–> Schwarzgeldgeschäfte usw. beschrieben mit Verweisen auf bestehenden Schriftverkehr.

9. Mein Schreiben vom 24.12 2008
- An Frau Christine Haderthauer, Staatsministerin
- An Frau Melanie H. vom 6.12.2007 Staatssekretärin, »Sozial«ministerium »Eilsache - Bitte um Hilfe zur Sicherung meiner persönlichen Habe, damit ich kein Sozialfall werden muss.«

10. Mein Schreiben vom 14.1.2010
- An Frau Ilse Aigner, Bundesministerin für Verbraucherschutz u. Landwirtschaft »Bitte um Gehör und Hilfe«

11. Mein Schreiben vom 18.3.2010
- An Herrn Hartmut K. MdB

12. Mein Schreiben vom 10.1.2008
- An Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin »Bitte um Hilfe«

13. Mein Schreibe vom 30.8.2006
- An Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Fraktion der FDP im Bay. Landtag –> Schwarzgeldversciebung der HypoBank dann HypoVereinsbank beschrieben usw.
- Antwort vom 27.9.2006
- Antwort vom 28.9.2006
- Mein Schreiben vom 4.10.2006
–> Schwarzgeldverschiebungen bundesweit!
- Antwort vom 10.10.2006

14. Mein Schreiben vom 7.4. u. 21.4.2006
- An Herrn Hans Christian Ströbele MdB »Petition«
- Mein Schreiben vom 5.7.2006
- Antwort vom 14.7.2006 »Nie erhalten«!?
–> Gerichtsakten: ging über Postkontrolle Richter Otto Brixner!?

15. Mein Schreiben vom 30.5.2006
- An Herrn Rechtsanwalt Rolf Bossi
- Antwort vom 20.5.2006 –> Rechtsfreier Raum BKHs!

B. Meine Schreiben an die Leiter der HypoVereinsbank:

1. Herrn Alessandro Profumo
Vorsitzender des Aufsichtsrates
HypoVereinsbank
Am Tucherpark 16
80538 München vom 27.10.06

2. An Herrn Dr. Wolfgang Sprißler
Vorstandssprecher der HVB
Am Tucherpark 16
80538 München vom 22.9.2006

-Antwort durch
Spezialbetreuung Immo.kunden
GCW12PH
Arabellastr. 14
80311 München
A.Z. 129210516 vom 9.10.2006
- An Herrn Dr. Sprißler vom 16.7.07

3. An Herrn
Theodor Weimer
Vorstandsvorsitzender HVB
Adr. wie ganz oben vom 1.1.2009 »Bitte um Unterstützung und Hilfe«

C.
1. Ich bitte Sie alle um politische Hilfe und Regelung, auch zu:
2. Wieder an Wahlen teilnehmen zu dürfen, trotz § 63/20 StGB.
3. Wenn ich schon bis zum Lebensende eine angebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen soll und in Haft bleiben soll, bitte ich um eine ordentliche „Sicherungsverwahrung“ in einem ordentlichen Gefängnis, trotz § 63/20. So hätte ich bessere Lebensbedingungen und der Steuerzahler spart ca. 50.000.- Euro/Jahr!

Vielen Dank

gez. G. Mollath


(Brief veröffentlicht von Ursula Prem, mit Genehmigung von Gustl Mollath)

Hier weiterlesen: Ex-Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff analysiert den Beschluss des Landgerichts Regensburg zur Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath. 

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Kommentare:

  1. Das Drehbuch der Behörden-Mafia, der Gustl Mollath zum Opfer gefallen ist:

    http://behoerdenmobbing.blogspot.de/2008/05/staatsmobbing-in-deutschland.html

    AntwortenLöschen
  2. Hat GM bereits sagen können, was der Grund war, ihm den gemeinsamen Besuch mit Frau MdL Pauli beim Staatsempfang zu versagen?
    MfG, S. Jansen

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    Antworten
    1. Soweit ich am Telefon verstanden habe, hätte die zuständige Strafvollstreckungskammer gefragt werden müssen. Dazu aber war die Zeit zu knapp. Der ablehnende Bescheid klärte ihn wohl darüber auf, dass er "binnen zwei Wochen" Einspruch gegen diese Entscheidung erheben könne. Das übliche Spiel halt, das man jetzt schon seit siebeneinhalb Jahren auf allen Ebenen mit ihm treibt. :-(

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  3. Das heißt, er - und auch alle anderen - müsste für jede 'Ausführung' erst die StVK fragen lassen? Im Ernst?
    Wenn das so wäre, müsste das irgendwo stehen - als Richtlinie, Verordnung oder so...
    Gut - dann soll Frau Pauli sich einen neuen prominenten Termin suchen - mit genügend Vorlauf.
    Vielen Dank für die Auskunft.
    VG - v.a. auch an G.M. - S. Jansen

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  4. Wieder ein wichtiger Beitrag! Ein Dokument, das beweist, in welch verzweifelte Lage Gustl Mollath offensichtlich gezielt gebracht wird. Er soll nicht wie behauptet, geheilt, er soll gebrochen werden. Ein klarer, kritischer Geist wird traktiert. Ziel?

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  5. Das drastische Brixner-Fehl-Urteil und auch das jetzige Fehlverhaltung der Justiz hat System

    http://anti-mobbing-blog.blogspot.de/2010/03/korruption-mobbing-staatsmobbing.html

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  6. „Gauck mahnt“ lese ich auf der Titelseite der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 27. Juli 2013. Sollte unser Herr Bundespräsident mahnende Worte in Sachen Gustl Mollath gesprochen haben? Nein, das ist leider nicht der Fall.

    „Die Welt“ vom gleichen Tag fordert, ebenfalls auf Seite 1 „Was Gauck tun sollte“. Ja was denn? Worum geht es? Erwartet „DIE WELT“, dass sich unser Herr Bundespräsident für die Belange von Gustl Mollath einsetzt? Das nicht. Wie im Artikel auf Seite 1 der „Frankfurter Allgemeinen“ geht es im Seite-1-Kommentar der „Welt“ um Edward Snowden.

    Gleich nebendran verkündet „DIE WELT“: „Gauck zeigt Respekt für Snowden“. Was haben wir doch für einen weisen, tüchtigen, menschenfreundlichen Bundespräsidenten. Wir können uns wirklich glücklich schätzen. Lässt doch Herr Gauck verlauten... Die Abhöraktion „beunruhigt mich sehr“.

    In Sachen Gustl Mollath indes schweigt Herr Gauck weiter beharrlich. Leider. Mich „beunruhigt“ der „Fall Mollath“ sehr, der nun seit mehr als 7 Jahren eingesperrt ist, dem eine Wiederaufnahme des Prozesses verwehrt wird, obwohl das auch von der Staatsanwaltschaft wie von Gustl Mollaths Anwalt gefordert wurde.

    Und das, obwohl es beim Prozess gelinde gesagt seltsam zugegangen sein muss. Schon am 25. Juni 2013 war bei „Süddeutsche.de“ zu lesen „Zeugin belastet Richter Brixner“... und weiter „Die Zeugenaussage einer Ex-Kollegin des Richters nährt die Zweifel am korrekten Verhalten Brixners“. Und am 28.6.2013 war bei „Süddeutsche.de“ zu lesen „Fatale Behauptungen“.

    Ich darf kurz zitieren: „Etwas aber einem Angeklagten 'bar jeder Beweisführung' wie Meindl es formuliert – anzulasten, bedeutet einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz 'in dubio pro reo': im Zweifel für den Angeklagten.“

    Wer ist Herr Meindl, der da so pointiert formuliert? Herrn Mollaths Anwalt etwa, der sich so vehement für seinen Mandanten einsetzt? Nein! Bei Herrn Meindl handelt es sich um Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl...

    Aber eine Wiederaufnahme des Prozesses wurde abgelehnt. Mich wundert es nicht mehr, dass Justitia mit einer Binde vor den Augen dargestellt wird... blind....

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  7. Zum Ablehnungs-Beschluss des LG Regensburg

    Ich finde, es wird bei der Analyse oft zuviel um den heißen Brei herumgeredet. Man muss das Elaborat nur als Ganzes sehen, in seinem (Un-)Geist. Dann ergibt sich, dass es einzig ein einfühlsamer Kommentar der bayrisch-Brixnerschen Rechtsanwendung ist. Oder, um es noch deutlicher zu sagen, das Endprodukt einer zutiefst verfassungsfeindlichen Gesinnung, eine offene Kampfansage an den Souverän (Staatsbürger) und die freiheitliche, bürgerlich demokratische Rechtsordnung des Grundgesetzes insgesamt.

    Meiner Meinung nach wird sich das Bundesverfassungsgericht einen derart unverschämten Affront nicht bieten lassen (und zwar unisono, unabhängig von der politischen Herkunft seiner Richter). Daher scheint es mir durchaus möglich, dass auch ein paar Worte an den Gesetzgeber zum Thema des effektiven Schutzes vor Rechtsbeugung abfallen werden. - Man wird sehen.

    Ich hoffe allerdings, dass die Wähler in Bayern dies nun begriffen haben: Es geht um die Substanz der Verfassung und die Freiheit aller.

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  8. Da wird auf erschütternde Weise deutlich, wie mit einem verzweifelten Menschen umgesprungen wird, der sein Recht sucht und der nicht gerecht, sondern rechthaberisch herablassend behandelt wird. Das ist beschämend!

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