Freitag, 5. Oktober 2012

Europas strahlende Zukunft - die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Die Stresstests für Europas Kernkraftwerke sind abgeschlossen. 145 Atommeiler von Finnland bis Südfrankreich waren nach dem Super-GAU von Fukushima einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden, und die Ergebnisse sind niederschmetternd, wenngleich sie nicht anders zu erwarten waren. Fast alle europäischen Kernreaktoren weisen Sicherheitslücken auf: fehlende Frühwarnsysteme für Erdbeben, unzureichende Ausrüstung bei schweren Unfällen, mangelhafte Abluftsysteme und andere fatale Nachlässigkeiten, die im Ernstfall den entscheidenden Unterschied machen könnten. Kommt es zu einem größeren Erdbeben, ist Europas strahlende Zukunft so gut wie gesichert. Eine entsprechende Nachrüstung der europäischen Nuklearanlagen wäre notwendig, kann von der EU-Kommission jedoch nicht zwingend vorgeschrieben werden. Anders als bei der vorgeschriebenen Größe von Erdbeeren, der gesetzlichen Mindestdicke von Bananen oder der Zwangskonsistenz von Pizza (laut EU-Norm »weich im Biss«) scheint die Handlungskompetenz der EU bei lebenswichtigen Fragen nicht gegeben zu sein.


Kurzatmige politische Strukturen

Das größte Sicherheitsrisiko der Atomanlagen liegt in einer politischen Struktur, die im Vier-Jahres-Turnus denkt. Halten die AKWs »mit Gottes Hilfe« bis zur nächsten Wahl, gibt es keinen Grund für wilden Aktionismus. Die Aufsicht über eine Technologie, deren halbwegs dauerhafte Beherrschung einen Jahrtausende langen Atem braucht, liegt in den Händen einer Bande, deren Vorstellungen von einer sicheren Zukunft in ihrer Wiederwahl und einem satten Pensionsanspruch liegen. Beruhigend, nicht wahr?

Ein brauchbarer Vorschlag immerhin kommt von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der dafür plädiert nun endlich eine Versicherungspflicht für Kernkraftwerke einzuführen. Die Haftpflichtrisiken der Kernenergie liegen, anders als im Falle aller anderen Branchen, nicht bei den Betreibern, sondern beim Staat. Anders bei Windkraftanlagen: Hier haften sowohl der Betreiber als auch der Grundstückseigentümer für alle Schäden. Aufgrund dieser einmaligen Wettbewerbsverzerrung singen Politiker und Stromkonzerne uns mit gut geölten Stimmen seit Jahrzehnten das Lied vom billigen Atomstrom vor, das nichts als eine Lüge ist. Entsprechende Versicherungsprämien zulasten der Betreiber von AKWs würden zu realistischeren Preisen für Atomstrom führen und die Energiewende sehr schnell auch wirtschaftlich attraktiv machen. In der Tat wären die fälligen Versicherungsprämien wahrscheinlich sogar so hoch, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von AKWs nicht mehr möglich wäre und sie umgehend abgewickelt werden müssten. Ein guter Gedanke, nicht wahr?


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