Freitag, 20. Juli 2012

Gewissen oder Partei? - Die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Mal im Ernst: Kann es etwas Ekligeres geben, als das zwischenparteiliche Geschacher im parlamentarischen Sumpf? ‒ »Wir unterstützen Euer Positionspapier Freibier für alle, wenn Ihr dafür unserem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besteuerung von Schaukelpferden zustimmt!« ‒ Auf diesem Niveau läuft so ziemlich jeder der parlamentarischen Kuhhandel, die seit etlichen Jahren an die Stelle verantwortungsbewusster Politik getreten sind. »Politik verlangt eben nach Kompromissen«, versucht man uns eilfertig zu erklären, wenn wir uns verwundert die Augen reiben. Klar ist längst, dass das Ergebnis am Ende immer auf dasselbe hinausläuft: Für den Bürger wird alles teurer. Denn darüber besteht eine geradezu magische Einigkeit über alle ideologischen Gräben hinweg: Bürger kommt von Bürgen. Und wer bürgt, wird nun mal gewürgt.


Einbeinige Alleinerziehende mit mehr als drei Kindern werden spürbar entlastet


Wenn wir bei dem (fiktiven) Beispiel mit Freibier und Schaukelpferd bleiben, so bedeutet der gefundene Kompromiss: Anhebung des Arbeitnehmeranteils zur Pflegeversicherung um 0,357 Prozentpunkte zur Finanzierung von Freibier gegen flächendeckende Erhebung einer Fußgängermaut für die Nutzung öffentlicher Gehsteige in Höhe von 19,85 € pro Person und Jahr, um Schaukelpferde künftig für einbeinige alleinerziehende Mütter mit mehr als drei Kindern steuerfrei stellen zu können. Voraussetzung für die Steuerentlastung allerdings ist das Vorlegen einer ärztlichen Bescheinigung über die Wahrnehmung sämtlicher zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im Vorschulalter. Die Fußgängermaut wird durch eine Umweltkomponente von 5,84 € pro Person und Jahr ergänzt, welche in Klimaschutzprojekte zu reinvestieren ist. Um die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut nachzuweisen, hat sich jeder Bürger ein Umweltsiegel auf die rechte Arschbacke zu tätowieren, welches von einem spanischen Stardesigner noch zu entwerfen ist. Das hierfür fällige Honorar von insgesamt 2,5 Mio € ist zu 62 % ins Haushaltsergänzungsgesetz des übernächsten Jahres einzubringen und zu 38 % vom ESM im Zuge innovativer europäischer Strukturförderungsmaßnahmen zu übernehmen.

Ein übertriebenes Beispiel, klar. Aber die grundsätzliche Vorgehensweise von Parteipolitik dürfte jeder mühelos darin wiedererkennen. ‒ Jemand hier, der ernsthaft glaubt, dass auf diese Art Probleme gelöst werden? Parteipolitik löst keine Probleme, Parteipolitik IST das Problem! Politische Parteien sind potemkinsche Dörfer im Land der Demokratie, denn alleine schon das Wort »Fraktionszwang« enthüllt, wie der Hase in Wirklichkeit läuft. Abgeordnete können eben nur entweder ihrem Gewissen, oder aber ihrer Partei verpflichtet sein ...


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