Freitag, 18. Mai 2012

Finanztransaktionssteuer - die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Der EU-Fiskalpakt müsse neu verhandelt und um eine starke Wachstumskomponente erweitert werden, die durch eine Finanztransaktionssteuer zu finanzieren sei, so lautet die einheitliche Botschaft des neuen französischen Präsidenten Hollande und der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück und Steinmeier. Durch Sparen und Schuldenabbau alleine sei die Finanzkrise nicht zu bewältigen.

Die Forderung nach der Finanztransaktionssteuer ist so alt wie populistisch, denn die Gewinne aus Wertpapiergeschäften unterliegen selbstverständlich bereits der Steuerpflicht, während die Verluste nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn sie sich im Laufe der Folgejahre mit Gewinnen verrechnen lassen, die ebenfalls aus Wertpapiergeschäften entstanden sind. Ist das Anlagekapital jedoch im schlimmsten Fall verbrannt, ist damit erst einmal nicht zu rechnen. Eine zusätzliche Finanztransaktionssteuer wäre eine reine Strafsteuer, denn der bloße Kauf eines Anlagepapiers garantiert schließlich noch keinen Wertzuwachs. Unbeeindruckt durch solche Fakten kommt die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer beim Wähler natürlich gut an, obwohl sie die Lage lediglich weiter verkomplizieren würde.


Umverteilungsorgien für Fiskalmasochisten

Worin liegt der Sinn darin, Milliarden aus dem Finanzsystem abzusaugen, um sie im Krisenfall wieder zur Bankenrettung auszuschütten? Warum nicht einfach jeden nach guter Kaufmannstradition die Risiken für seine Geschäfte selbst tragen lassen? Damit wären Anleger zur Genüge an der Finanzierung beteiligt, im schlimmsten Fall bis zum Totalverlust ihrer Anlage. Ein einfaches Gesetz, welches Banken und anderen Anlegern vorschreibt, dass sie riskante Spekulationen nur aus Eigenkapital tätigen dürfen, könnte an die Stelle von Umverteilungsorgien wie der Finanztransaktionssteuer treten und das Problem wäre gelöst. Klar ist: Wer heute noch Politikern Spielkapital in Form von Staatsanleihen für weitere infantile Experimente leiht, ist wirklich selber schuld.


Das deutsche Exportwunder

Der Grund, weshalb in der Führungsriege Deutschlands Panik ausbricht bei dem Gedanken, Griechenland könnte aus der Eurozone austreten, ist ganz einfach: Das deutsche Exportwunder beruht auf dem Prinzip, den Abnehmerländern die nötigen Kredite zur Bezahlung von deutschen U-Booten oder bayerischem Bier gleich mitzuliefern, ohne darauf zu achten, ob die Kredite auch nur im Mindesten durch Sicherheiten gedeckt sind. Kommt es zu großflächigen Zahlungsausfällen, dann ist das hervorragende Bruttosozialprodukt nichts als eine Luftnummer: nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt steht. Treten Länder wie Griechenland aus der Eurozone aus, bricht die Blase in sich zusammen. Da Deutschland jedoch selbst von regelmäßiger Neuverschuldung abhängig ist, käme es sehr schnell zu einer Übertretung des Stabilitätspakts, der die maximale Höhe der Neuverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt abhängig macht. Kurz gesagt: Wir wären pleite und ebenfalls ein Fall für den Rettungsschirm.

Dass es keine Lösung ist, U-Boote für Griechenland aus der deutschen Staatskasse zu finanzieren, das lernen wir gerade. Wohlstand entsteht nun mal nicht durch möglichst viele Schuldner, sondern durch zufriedene, zahlungskräftige Kundschaft. Auch ein weiteres steuerfinanziertes Aufblähen des Prinzips »Wachstum auf Pump« wird an dieser kaufmännischen Grundregel nichts ändern.  


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