Freitag, 2. März 2012

Wulff: Diskussion um Ehrensold eine Neiddebatte? - Die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
597 Tage lang übte Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten aus, bevor er aufgrund der Tatsache zurücktrat, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität erwirkt hatte. Vorausgegangen war eine beispiellose Affäre mit täglich neuen Vorwürfen, die im medialen Blätterwald einen Orkan ausgelöst hatten. 199.000 € jährlich soll Wulff nun bis ans Lebensende beziehen, den sogenannten »Ehrensold«, den jeder Ex-Präsident erhält, der seine Amtszeit regulär zu Ende geführt hat oder aber aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Nicht einmal zwei Wochen dauerte die Entscheidungsfindung des Bundespräsidialamts, das befand, dass selbstverständlich politische Gründe für den Rücktritt ausschlaggebend gewesen seien, da Wulff dies in seiner Rücktrittserklärung auch formuliert habe. Dort hieß es:

»Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen [der Integration] und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.« (Christian Wulff, 17. 02. 2012)

Juristisch einwandfrei, um daraus einen »Rücktritt aus politischen Gründen« zu stricken, finden Sie nicht auch? Und gerade deshalb völlig daneben: Zumindest, solange die Ermittlungen noch laufen und die Affäre nicht abgeschlossen ist, hätte man die Entscheidung auf Eis legen müssen.


Rundumversorgung für die politische Kaste

Andrea Nahles (SPD), die sich gerne als Streiterin für die Besitzlosen und geübte Berufsempörerin geriert, erklärte die Debatte um den »Ehrensold« schon drei Tage nach Wulffs Rücktritt für »kleinlich« und meinte großzügig, dass Wulff den Ehrensold von ihr aus bekommen solle. Großzügigkeit macht sich immer gut, dachte sie wohl, vor allem mit dem Geld der Steuerzahler. Sozialismus macht eben viel mehr Spaß, wenn man selber nicht mitspielen muss, so weit bin ich mit Frau Nahles sogar einer Meinung.

Andreas Müller, Kommentator von schwaebische.de, titelte am 29.02.: »Nennen wir es einfach nur Sold« und meinte, aus der Diskussion dürfe keine »Neiddebatte« werden. Ein Vergleich mit der Höhe bisweilen schmaler Renten sei nicht zulässig, denn es sei eben keine Rente, sondern ein Ehrensold. Gutmütig empfiehlt er der Allgemeinheit, dies einfach auszuhalten. Ein merkwürdiger Rat aus dem als sparsam geltenden Schwabenländle.


Der Unterschied zwischen Neid und Empörung

Wer beim Händler für einen Neuwagen bezahlt, aber einen schäbigen Gebrauchtwagen geliefert bekommt, wird hingehen und sein Geld zurückverlangen, notfalls mit juristischen Mitteln. Weil er dem Händler das Geld neidet? - Nein, weil er sich ausgenommen fühlt, so einfach ist das. Wir müssen uns endlich dagegen wehren, dass unsere politische Kaste uns ausplündert. Damit meine ich nicht nur die Bezüge der Amtsträger, sondern auch die Folgekosten vieler ihrer hirnrissigen Entscheidungen. Unser Staat wird an die Wand gefahren, doch wir sehen alle dabei zu und beschäftigen uns lieber mit Nebenkriegsschauplätzen. Unser Land ist derartig pleite, dass wir selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ohne Neuverschuldung nicht mehr auskommen, doch wer zieht die richtigen Schlüsse daraus? Wem kommt die Erkenntnis, dass dies ein sicheres Zeichen dafür ist, dass der Staatsbankrott auch bei uns nur noch eine Frage der Zeit ist?


Mit der Ehre ist das so eine Sache

Ob die rasche Bewilligung eines Ehrensolds für Christian Wulff ein gutes Signal ist? Das Wort besteht aus zwei Teilen: aus Sold (gesichert) und aus Ehre (warten wir auf die Ermittlungsergebnisse). Dass Ehre dennoch wichtig ist, lernen aber zumindest die Kinder: Sämtliche vorgedruckte Ehrenurkunden für die Bundesjugendspiele müssen nun in den Reißwulff, da sie noch die Unterschrift des Zurückgetretenen tragen. Nein, kein Scherz. So viel Ehre muss eben dann doch sein ...


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