Freitag, 27. Januar 2012

Dezember: Rekordsteuereinnahmen für den deutschen Fiskus – die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Es sind die kleinen Meldungen, die uns besonders aufmerksam machen sollten. Oft erfährt man aus Kurzmeldungen oder Randnotizen sehr viel über die tatsächliche Situation, denn sie lassen keinen Platz für verschwurbelte Euphemismen nach Politikermanier.

Soeben berichtet die Morgenpost unter Berufung auf das Handelsblatt von einem Rekord, der sich bisher wie ein scheues Rehlein den Blicken der Öffentlichkeit entzogen hatte:  Mit 70,8 Mrd. € kassierte der deutsche Fiskus im Dezember 2011 die höchste Summe, die er je in einem Monat eingenommen hat. Der Bundesfinanzminister brauche angesichts der besseren Konjunktur 2012 wohl deutlich weniger Kredite als geschätzt.

Wer diese Meldung bis um Grund durchdenkt, der wird zu dem Schluss kommen, dass wir uns auf harte Zeiten einzustellen haben, die der Situation in Griechenland in nichts nachstehen. Aus den reinen Fakten ergibt sich nämlich die Frage, wie desaströs ein Staatshaushalt ist, der sogar in Zeiten von nie dagewesenen Einnahmerekorden überhaupt auf Neuverschuldung setzen muss.

Nach dem alten Motto »Spare in der Zeit« wäre jetzt eine Phase des Aufbaus von Guthaben oder zumindest der Tilgung von Altschulden angesagt. Wenn nicht jetzt, wann dann? Auf welche noch höheren Einnahmerekorde möchte der Staat warten, bis er damit beginnen kann, zu gesunden und sich finanziell wirklich zu sanieren?

Stark ist der, dem man noch was leiht

Doch leider sind die Parameter für solides Wirtschaften völlig verschoben. Als »wirtschaftlich potent« gilt ein Staat heute nicht mehr dadurch, dass er über ordentlich geführte Kassenbücher mit einem dicken Pluszeichen verfügt, sondern dann, wenn ihm Anleger und Investoren den Geldhahn noch nicht zugedreht haben.

Dass dies auf Dauer nicht gutgehen kann, weiß jeder. Wer jeden Monat mehr ausgibt, als er einnimmt und die Differenz mit geliehenem Geld stopft, bei dem steht schnell der Zwegat vor der Tür. So lange es realistischen Spielraum gibt, die Einnahmen zu erhöhen, ist das Problem noch lösbar. Was aber, wenn die Einnahmen bereits auf Rekordniveau sind? Reduziert auf die Situation einer Einzelperson in vergleichbarer Lage gibt es dann mehrere Möglichkeiten:

1.) die Einnahmen durch zweifelhafte Methoden weiter erhöhen (den Nachbarn beklauen, Taschendiebstahl)
2.) in die Spielbank gehen und auf den ganz großen Wurf hoffen
3.) die Ausgaben senken, konsequent auf neue Schulden verzichten und die Altschulden langsam abtragen
4.) Insolvenz

Diese schon von Grundschülern durchschaubaren Mechanismen versucht unser Staat seit Jahren zu ignorieren, indem er ein Netz aus Scheinkorrektheit darum spinnt. So lange der Finanzminister von einem ausgeglichenen Staatshaushalt mit einer geringeren Neuverschuldungsquote spricht, ist alles in Ordnung, denn schließlich ist alles immer eine Frage korrekt gewählter Worte, nicht wahr?

So lange ein Taschendiebstahl »Kraftstoffsteuer« genannt wird oder Luftnummern als »Versteigerung von UMTS-Lizenzen« deklariert werden können, ist die Insolvenz noch abwendbar. Warum also den Haushalt sanieren, so lange die Fantasie zur Entwicklung unsolider Einnahmequellen noch nicht am Ende angekommen ist und Anleger noch immer fleißig Männchen machen und weitere Staatsanleihen kaufen?

»Herr Wirt, anschreiben!«

So ruft jeder Kampftrinker, der mehr Durst hat als Geld. Wer aber ist in unserem Fall der Wirt? - Ganz klar: Unsere Kinder und Enkel sind es, denen wir den Schuldenberg ans Bein binden (oder sind sie nicht eher umgekehrt wie Prometheus an den Felsen gekettet? Eine Frage der Perspektive).

Ausgehend von der eingangs erwähnten Rekordmeldung ist es ganz klar, was in Zukunft passieren wird, also wage ich mal einen Tipp:

Die Schulden steigen unaufhörlich weiter. Sobald die Konjunktur einen größeren Einbruch erleidet, wird Deutschland mühelos sämtliche Grenzen des EU-Stabilitätspakts sprengen und ebenfalls zum Pflegefall werden. Anleger werden sich zurückziehen, Zinsleistungen werden nicht mehr in vollem Umfang bedient werden können. Um die Insolvenz abzuwenden, wird der Staat darauf angewiesen sein, mit Brachialmethoden den letzten Steuercent abzuschöpfen. Der Solidaritätszuschlag wird in eine Höhe steigen, die auf Enteignung hinausläuft. Der Staat wird sich einen massiven Schuldenschnitt gönnen und um die daraufhin drohende Bankenpleite abzuwenden, per Gesetz die Sparguthaben seiner Bürger halbieren. Nennen wird man das alles nicht Diebstahl oder Enteignung, sondern »Solidaritätspakt Deutschland«. Da im Zuge der Maßnahmen die Wirtschaft am Boden liegt, wird die Insolvenz dennoch nicht abgewendet werden können. Dadurch wird der EURO auseinander brechen (wenn er das nicht schon vorher getan hat) und eine Währungsreform wird die Zähler auf Null setzen. Auf ein Neues!

Rückblickend wird man allen verantwortlichen Politikern in den Geschichtsbüchern kommender Jahrhunderte ein rühmliches Andenken bewahren, stellen sie doch die erste Generation dar, die es geschafft hat, einen blühenden Staat ganz ohne Krieg vollkommen zu zerstören ...


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