Freitag, 2. September 2011

Libyen-Diskussion: Guido Westerwelle - Die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Schon bizarr, die Diskussion der letzten Tage um Außenminister Guido Westerwelle. Laut der offiziellen Berichterstattung soll der NATO-Einsatz gegen das Regime in Libyen erfolgreich verlaufen sein, Gaddafi vor dem Aus stehen. Ob diese Bewertung richtig ist, oder Libyen noch ein längerer Bürgerkrieg zwischen Gaddafis Getreuen und dem Rest der Bevölkerung bevorsteht, ist nur schwer zu beurteilen. Zu unübersichtlich ist die Lage, zu tendenziös die Berichterstattung. Dennoch scheint man schnell entschlossen zu sein, die Geschehnisse schon mal als »Sieg« zu verbuchen, tägliche Berichte über grauenhafte Vergeltungsmaßnahmen Gaddafis an seiner Bevölkerung tapfer ignorierend.

Diese meiner Ansicht nach völlig verfrüht beanspruchte Deutungshoheit der Sieger lässt Westerwelle, in seiner Eigenschaft als Außenminister eines NATO-Mitglieds, nun als Zauderer dastehen, dem es offensichtlich an der nötigen Kriegsbegeisterung mangelt.

Klar ist: Unsere Welt ist noch immer voll von blutrünstigen Diktatoren, denen dringend Einhalt geboten werden müsste. Doch ist militärisches Eingreifen der richtige Weg? Muss sich Deutschland in die Pflicht nehmen lassen, künftig anstelle der nahezu bankrotten USA Weltpolizei zu spielen? Genügt uns das Desaster in Afghanistan noch nicht?

Große Teile der deutschen Bevölkerung sind mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht einverstanden. Der DGB-Aufruf zum gestrigen Weltfriedenstag spricht eine deutliche Sprache: »Soldaten raus aus Afghanistan!« lautet die Forderung.

Monster wie Gaddafi also gewähren lassen? Einfach zusehen, wenn er seine Bevölkerung abschlachtet und sich raushalten? - Nein. Die notwendigen Maßnahmen lauten:

  • Sofortiger und unumkehrbarer Stopp sämtlicher Waffenexporte aus Deutschland. Waffenproduktion nur noch für den Eigenbedarf unserer Bundeswehr oder im Auftrag der UNO. Wen wir vorher nicht aus Geldgier heraus bewaffnen, den müssen wir später nicht unter Lebensgefahr für unsere Soldaten entwaffnen.
  • Stärkung der UNO: Kampfeinsätze wie der der NATO in Libyen sollten ausschließlich unter der Fahne der UNO von Blauhelmsoldaten durchgeführt werden. Herstellung und Sicherung des Weltfriedens sind Sache der Weltgemeinschaft, nicht einzelner Länder, deren wirtschaftliche Verflechtungen mit Diktatoren ein schräges Licht auf ihre tatsächlichen Absichten werfen. War es nicht auch und gerade Frankreich, das noch 2007 vor Gaddafi den Kotau machte, um in Sachen Atom- und Rüstungstechnik mit dem reichen Ölstaat verstärkt ins Geschäft zu kommen? Und das, obwohl schon damals längst klar war, dass Gaddafi nie etwas anderes gewesen ist, als ein Terrorist?
  • Strenge Kontrolle und langfristige Austrocknung sämtlicher weltweit kursierender Waffenexportströme durch die UNO. Menschen dürfen nicht länger Spielbälle der Interessen einer allmächtigen Waffenlobby sein. Machen wir uns nichts vor: Länder wie Libyen sind bewaffnet worden, damit sie später, unter Einsatz weiterer Waffen, wieder entwaffnet werden können. Ein doppelter Umsatzbringer unter Missachtung unwichtiger Kollateralschäden, sprich: Menschenleben.
Was also hat Guido Westerwelle in dieser Sache falsch gemacht? Ist ihm vorzuwerfen, dass er Frankreich zu wenig Bewunderung für den Militäreinsatz gegen einen früheren Großkunden der Grand Nation gezollt hat? Sitzt er deshalb nun am diplomatischen Katzentisch, und ganz Deutschland mit ihm?

Wir sollten souverän genug sein, das aushalten zu können und nicht nur nach der Anerkennung einer »Weltgemeinschaft« schielen, deren Geschicke sich den Belangen einer skrupellosen Waffenlobby bedingungslos unterordnen.

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