Freitag, 22. April 2011

Der Euro – Eine Gefahr für die politische Stabilität Europas – Die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Dass der Euro entgegen aller Beschwörungsformeln eine Währung ist, die auf tönernen Füßen steht, ist uns spätestens seit der Griechenlandkrise klar geworden. Da Irland und Portugal kurz darauf ins Straucheln gerieten und auch Spanien und Italien kräftig nachziehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis schließlich alle beteiligten Länder in den Abwärtssog des Finanzsystems gerissen werden.

Laut der Vereinbarungen zum neuen Euro-Rettungsschirm hat sich Deutschland verpflichtet, 22 Mrd. Euro als Bareinlagen, sowie 168 Mrd. Euro als Bürgschaften für europäische Pleitestaaten einzubringen. Da nur chronische Optimisten glauben werden, dass die Bürgschaften nicht irgendwann eingelöst werden, können wir also von einer Gesamtbelastung von 190 Mrd. Euro ausgehen, die durch den Rettungsschirm auf Deutschland zukommen werden. Und das wird nur der Anfang sein. Geraten weitere Länder ins Straucheln, steht der ein oder andere Nachschlag ins Haus, der sich zu der sowieso schon horrenden deutschen Staatsverschuldung addieren wird.

Wie lange dies so weitergehen wird? – Ganz klar: So lange, bis Deutschland selbst ein Fall für den Rettungsschirm ist. Ob dann noch Länder da sein werden, die für uns in die Bresche springen?

Die »Wahren Finnen« sind die Vorboten: Der Euro wird ganz Europa ins Wanken bringen
Die Wut der Menschen auf das Milliardengrab Euro wächst. Laut einer aktuellen Umfrage machen sich mindestens 60 % der Deutschen große bis sehr große Sorgen über die Folgekosten der Euro-Rettung.

Leider spiegelt sich diese ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit in keinem Programm einer etablierten Partei wider. Die Euro-Skepsis der Bürger gilt allenfalls als Stammtisch-Thema, der Mehrheitswille als Ausdruck von Kleinstaaterei oder bürgerlicher Begrenztheit. Volkes Wille zählt wenig angesichts globaler Visionen einzelner Politiker.

Nun ist es ein alter Hut, dass sich ein Thema, das die Menschen in solchem Umfang bewegt und betrifft, wie der Euro dies tut, nicht langfristig unterdrücken lässt. Es gärt im Volk. Niemand sieht ein, weshalb drei Milliarden für den dringend nötigen Ausbau des deutschen Stromnetzes ein Hindernis für den Atomausstieg darstellen sollten, wenn gleichzeitig andere Länder ohne mit der Wimper zu zucken mit 190 Mrd. deutschen Steuereuronen gesponsert werden können.

Nicht nur in Deutschland regen die Bürger sich auf. Eine gigantische Verfünffachung ihrer Stimmen hatte die rechtspopulistische Partei »Wahre Finnen« kürzlich zu verzeichnen. Offenbar sind sie die einzigen, die sich des ungeliebten Themas in Finnland offiziell annehmen. Was sie sonst noch so in ihrer chauvinistisch-nationalistischen Wundertüte mitbringen, danach fragen die Wähler im Eifer des Gefechtes nicht: Ausländerfeindlichkeit, Abtreibungsverbot, Verbot von Sex vor der Ehe, all diese Dinge stehen auf ihrem Programm. Das Verschweigen eines zu Recht kontroversen Themas durch die etablierten Parteien wird so zur Vorbereitung einer Rückwärtsrolle auf ganzer Linie.

Nur der Euro-Ausstieg wird Europa langfristig vor einer neuen rechten Diktatur bewahren
Die Leute wollen keine Milliardenbelastungen durch eine politische Währung, mit der sie sich nicht wirklich verwachsen fühlen. Gegen diese Tatsache helfen keine teuren PR-Aktionen, keine Beschwichtigungsversuche und kein Verschweigen unangenehmer Wahrheiten. Auch wenn das Thema Rettungsschirm von den herkömmlichen Medien mehr als weichgespült dargestellt wird: das Internet bringt alles ans Tageslicht. Beschönigung durch politisch-korrekte Medien hat keinen Sinn mehr.

Die etablierten Parteien und deren Abgeordnete sollten endlich das tun, was sie sich so hochtrabend auf die Fahnen geschrieben haben: das Volk vertreten und, gerade in solch existenziellen Fragen, den Mehrheitswillen achten. Ansonsten werden extremistische Parteien diese Chance sehr bald zu nutzen wissen und Europa ein böses Erwachen bescheren ...




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